Politik: PDS: Keine Entschuldigung für Mauer

Die PDS hat sich vom Bau der Berliner Mauer distanziert, aber nicht für die Folgen entschuldigt. Zugleich erklärte sie in einer Erklärung, die der Parteivorstand am Montag verabschiedete, den "unwiderruflichen" Bruch mit dem Stalinismus der SED. "Der Mauerbau war der in Beton gegossene Nachweis der Unterlegenheit des stalinistisch geprägten Sozialismustyps in der DDR gegenüber dem realen damaligen Kapitalismustyp in der Bundesrepublik", heißt es in der Erklärung zum 40. Jahrestag des 13. August 1961, welche Parteichefin Gabi Zimmer nach einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in Berlin vorstellte.

Die Parteiführung wolle mit der Erklärung um "Vertrauen in die Entwicklung der PDS werben", sagte Zimmer. Der Parteivorstand nahm die Erklärung mit nur einer Gegenstimme an. Diese stammte von Sahra Wagenknecht, die das Papier als "Demutsgeste" bezeichnete. "Die im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges vollzogene Teilung Deutschlands wurde wortwörtlich zementiert. Das inhumane Grenzregime, die Toten an der Mauer und den anderen Westgrenzen wurden zum Kainsmal der DDR und des Ostblocks", heißt es weiter in der Erklärung. Statt einer förmlichen Entschuldigung, welche der Schweriner Arbeitsminister Helmut Holter in einem Änderungsantrag forderte, heißt es in der Erklärung, es gebe keine Rechtfertigung für die Toten an der Mauer, man bedauere das von der SED verübte Unrecht. "Das Schicksal der Opfer und die Einschränkungen der Würde und der Lebenswege vieler Menschen berühren uns tief." Für Holters Vorstoß stimmten nur zwei Vorstandsmitglieder.

Die Parteispitze betonte, den 13. August aus der Geschichte zu erklären, dürfe nicht heißen, die Mauer politisch oder moralisch zu rechtfertigen. Die Berliner Landeschefin Petra Pau hatte zuvor erklärt, die DDR sei im Jahre 1961 "nicht souverän" gewesen. Auch die Historische Kommission der PDS hatte in einer Erklärung zum 40. Jahrestag des Mauerbaus erklärt: "Die Berliner Mauer war ein Ergebnis der Blockkonfrontation im Kalten Krieg." Zimmer und der Parteigeschäftsführer Dietmar Bartsch betonten, die Erklärung stehe in engem Zusammenhang mit der Historischen Kommission. Der damalige "Rettungsversuch der DDR durch die Mauer" sei nicht zu rechtfertigen.

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, kritisierte die Erklärung der SED-Nachfolgepartei. Sie habe vor allem wahltaktische Gründe. Inhaltlich nehme die Partei Rücksicht auf ihre rückwärtsgewandte Klientel. "Die PDS spricht mit gespaltener Zunge über den Mauerbau", sagte Birthler.