Politik: "PDS muss im Boot bleiben"

Bei der Debatte um eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes bekommen die Änderungswünsche des von SPD und CDU regierten Landes Brandenburg eine Schlüsselrolle. Sie würden "so weit wie irgend möglich" eingearbeitet, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Tagesspiegel am Sonntag: "Natürlich stehen die Konditionen Brandenburgs im Zentrum." Stiegler sagte, auch von den Unionsforderungen werde "vieles, nicht alles, aufgegriffen". Über ein niedrigeres Nachzugsalter für ausländische Kinder wurde noch keine Einigung erzielt.

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die "zentralen Säulen" des Gesetzentwurfes würden nicht verändert. Im Gespräch ist aber, wie von der Union gefordert, den Zweck der "Begrenzung" der Zuwanderung in den Gesetzestext aufzunehmen. Auch rückt die Koalition offenbar vom Vorschlag von Innenminister Otto Schily (SPD) ab, den Bedarf an ausländischen Arbeitskräften von den örtlichen Arbeitsämtern feststellen zu lassen. Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck betonte, an der "humanitären Ausrichtung" des Gesetzes dürfe sich nichts ändern.

Müller sagte, der Bundesrat und auch Fachverbände hätten "eine ganze Palette von Vorschlägen" gemacht, über die noch gesprochen werde. Auch die Bedenken der PDS, die eine "Blockade" der Novelle angedroht hatte, will die Koalition nicht ignorieren. "Die rot-grünen Länder und die Länder mit PDS-Beteiligung müssen auch im Boot bleiben", sagte Müller. Der Rechtspolitiker Beck ergänzte: "Die Probleme, die die PDS hat, sind weitgehend die Probleme, die wir selber haben." Von der PDS würden "Probleme und Schmerzgrenzen" artikuliert, die die Grünen selbst hätten.

Schily sieht nach wie vor Konsenschancen. "Auch große Teile der Union stellen die Notwendigkeit zur Reform des Zuwanderungsrechts nicht generell in Frage", sagte Schily in Dessau. "Sonst hätten CDU und CSU wohl kaum ihre Zuwanderungskommission unter Leitung des saarländischen Regierungschefs Peter Müller ins Leben gerufen."

rvr, m.m., löb