Politik: PDS: Partei bereit zum Mitregieren

Die PDS stellt nun auch offiziell die Weichen für eine Koalition mit der SPD im Bund. In dem am Donnerstag von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vorgestellten Leitantrag für den Dresdner Parteitag heißt es, die PDS kämpfe um "deutlich mehr politischen Einfluss" und wolle drittstärkste Partei in Deutschland werden. Der gesellschaftliche Druck auf die Bundesregierung müsse so vergrößert werden, "dass mittelfristig in Deutschland ein Mitte-Links-Bündnis unter Einschluss der PDS möglich ist". Allerdings sei die PDS keinesfalls nur eine weitere Option im "Machtspiel" des Bundeskanzlers. Im Leitantrag üben die Sozialisten scharfe Kritik an der Regierung Schröder, unter der "zu wenig tatsächlich zum Besseren gewendet worden" sei. Trotz aller Kritik an Rot-Grün bleibe aber die CDU der politische Hauptgegner seiner Partei. Die Wahl in Berlin am 21. Oktober ist laut Bartsch für die PDS und ihren Spitzenkandidaten Gregor Gysi von "nicht überschätzbarer Bedeutung". Niemand brauche Angst vor dem Regierungsanspruch der PDS zu haben, sagte Bartsch. "Ich erwarte ein Ergebnis von 20 Prozent plus X, wobei das X am liebsten ein XXL werden soll."

mfk