Politik: PDS setzt auf Klagewelle gegen Hartz „Arbeitsmarktreformen sind verfassungswidrig“

Berlin - Die PDS hat die Hoffnung, mit Massenklagen gegen Hartz IV Ungerechtigkeiten der Arbeitsmarktreformen mildern zu können. Parteichef Lothar Bisky will an diesem Dienstag gemeinsam mit dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow ein Gutachten vorstellen, wonach die Reform zumindest in Teilen verfassungswidrig ist. Die Expertise wurde von dem Berliner Anwalt Ulf Wende erstellt. Er meint, die geplanten Sätze des Arbeitslosengeldes II würden „mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht einmal die Mindestsicherung bieten“.

Ramelow sagte am Montag dem Tagesspiegel, die PDS konzentriere sich bei ihrer Kritik auf drei Punkte, die aber Hunderttausende betreffen würden. Da ist zum einen die so genannte 58er-Regelung für Vorruheständler. Deren künftiges Arbeitslosengeld II kann zum Teil wesentlich niedriger liegen als die bisherige Arbeitslosenhilfe. Der Vertrauensschutz sei nicht gewahrt. Zweitens: Als ungerecht empfindet die PDS, dass viele Antragsteller einen Nullbescheid bekommen, also keine Bezüge – weil Partnereinkommen „gnadenlos angerechnet“ werden. Drittens: „Durch nichts zu rechtfertigen“ ist aus Sicht der Sozialisten, dass das Arbeitslosengeld II im Osten um 14 Euro pro Monat niedriger angesetzt wird als im Westen. „Ein Akt der Willkür“, sagte Ramelow dazu. Er sprach von einem „Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes“.

Die PDS hofft nach den Worten ihres thüringischen Politikers, dass viele Betroffene vor den Sozialgerichten klagen, der Streit am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht lande. Ramelow sagte, die PDS werde in ihren Geschäftsstellen dazu einen Musterwiderspruch bereithalten. „Das ist unser Prinzip des Kümmerns.“ Anwalt Wende meint, nur jene Menschen kommen in den Genuss rückwirkender Verbesserung, deren Bescheide auf Grund von juristischem Vorgehen nicht wirksam geworden sind.

Schon am Wochenende hatte PDS-Chef Bisky auf einem Landesparteitag in Thüringen betont, dass sich die Partei mit ihren Aktionen gegen Hartz IV als „Partei der sozialen Frage“ profilieren will. Mit Hartz IV werde Druck gegen Arbeitslose gemacht, aber zugleich auch gegen Beschäftigte. „Gegen Entsolidarisierung brauchen wir eine neue Kultur des Teilens und des Umverteilens“, sagte Bisky.