Politik: PDS steht weiter zu Bisky

Berlin. Die PDS sieht wegen der Debatte um die Stasi-Kontakte ihres Vorsitzenden Lothar Bisky keinen Anlass, den Parteivorstand einzuberufen. PDS-Sprecher Hendrik Thalheim sagte dem Tagesspiegel, das Gremium werde am Freitag nächster Woche den Entwurf für ein neues Programm beraten. Für eine Sondersitzung des Vorstandes oder eine telefonische Schaltkonferenz gebe es „keinen Anlass“. Bisky werde zu den Vorwürfen keine weiteren Interviews geben: „Er könnte sich nur wiederholen.“

Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld und Veronika Bellmann meinten, Bisky sei als PDS-Chef nicht mehr haltbar. Lengsfeld sagte: „Ehemalige Stasi-IM müssen endlich aus der Politik verschwinden. Das gilt auch für Herrn Bisky!“ Politiker von SPD und Grünen hielten sich zurück. Nur der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Ernst Bahr, forderte die Mitglieder der PDS-Spitze in der „Bild“-Zeitung auf, ehrlich zu sagen, was sie in ihrer Vergangenheit getan hätten, und sich offiziell davon zu distanzieren. Die Fraktionschefs von SPD und CDU im Potsdamer Landtag, Gunter Fritsch und Beate Blechinger, wiesen die Forderung von FDP-Chef Guido Westerwelle zurück, das Landesparlament solle die Rolle Biskys erneut untersuchen. Bisky ist dort seit 1990 PDS-Fraktionschef. Sprecher von Grünen und FDP im Bundestag kündigten an, ihre Abgeordneten nach der Freigabe der Rosenholz-Dateien erneut auf eine Stasi-Mitarbeit überprüfen zu wollen. Die Union hält sich ihre Position dazu offen. Aus der SPD hieß es , eine generelle neue Überprüfung sei „abwegig“.

Bisky hatte Stasi-Kontakte schon vor Jahren zugegeben. Nach einer dem Tagesspiegel vorliegenden Abschrift eines Videobandes sagte Bisky auf einem Parteitag der sächsischen PDS am 26. November 1995 in Hoyerswerda: „Zu keinem Zeitpunkt war ich IM. (…) Kontakte habe ich von Anfang an bestätigt. (…) Da ich 1959 (…) aus der BRD in die DDR übersiedelte, deshalb mehrfach sicherlich auch vom MfS vernommen wurde, und international tätig war, (…) wundert mich eine Erfassung bei der HVA nicht.“ Er sei „wegen der jetzigen Aktion“ der Gauck-Behörde „ruhig“, fügte Bisky damals hinzu: „Aus einer Luftnummer wurde bekanntlich noch nie ein Kind.“