Politik: PDS: Strafrecht von SED instrumentalisiert

Das Strafrecht in der DDR ist aus Sicht der PDS in bestimmten Situationen von der SED-Führung einer "fremden Logik unterworfen" und "instrumentalisiert" worden. Mit dieser Begründung machte die Bundesschiedskommission der PDS jetzt den Ausschluss eines Mitgliedes 1979 aus der SED rückgängig. Das bestätigte PDS-Sprecher Hanno Harnisch am Wochenende dem Tagesspiegel. Damit sei der ehemalige Betriebsdirektor des volkseigenen RFT Meßelektronik Dresden, Dietmar Hanke, politisch rehabilitiert. "Seine Parteimitgliedschaft in der SED und PDS gilt seit seinem Eintritt im Jahre 1964 als ununterbrochen." Das Strafverfahren gegen Hanke sei "durch einschneidende Beeinträchtigungen der Beschuldigten- und Angeklagtenrechte charakterisiert", wertete die PDS-Bundesschiedskommission.

Der Entwicklungsingenieur war Ende der 70er Jahre in die Mühlen der DDR-Justiz geraten. Sein Betrieb war damals beteiligt an der Produktionsvorbereitung des elektronischen Zielkopfes der sowjetischen Luft-Luft-Rakete für Carl Zeiss Jena - ein Projekt, dessen Realisierung größte Probleme aufwarf. Aus Sicht der PDS-Schiedskommission sei damals versucht worden, über eine "strafrechtliche Sündenbockprojektion" externe Ursachen für die Probleme verantwortlich zu machen": "Auf diese Weise sollte sowohl von den internen Ursachen, die in einer offensichtlichen Fehlplanung lagen, abgelenkt, als auch eine Vertragsstrafe, die an die sowjetische Seite zu zahlen war, vermieden werden."

"Unabhängig von den realen Geschehnissen" sei ein Spionagevorwurf gegen Hanke konstruiert worden - nach 13-monatiger Untersuchungshaft wurde er schließlich wegen "Geheimnisverrat" nach Paragraph 245 des DDR-Strafgesetzbuches verurteilt. Sein Parteibuch musste der Genosse mit Antritt schon der Untersuchungshaft abgeben. Erst 1981 wurde Hanke aus dem Gefängnis Bautzen II wieder entlassen. Er durfte sofort wieder in verantwortlichen Positionen arbeiten. "Wären die gegen Hanke erhobenen Schuldvorwürfe berechtigt gewesen, wäre dies nicht möglich gewesen." Ein Freispruch Hankes aber wäre "einem Schuldeingeständnis der Verfolgungsbehörden und politischen Entscheidungsträger gleichgekommen", begründete die Schiedskommission.

Es ist nicht das erste Mal, dass die PDS konkrete Entscheidungen der DDR-Justiz nachträglich kritisiert hat. Harnisch sagte, teils hätten ehemalige Mitglieder der SED ihre Rehabilitierung selbst beantragt, teilweise sei die Bundesschiedskommission auch aus eigenem Antrieb tätig geworden. Spektakulärstes Beispiel für die zweite Gruppe war der Fall des SED-Dissidenten Rudolf Bahro. Er war Ende der 70er Jahre aus der SED ausgeschlossen worden, nachdem er seine "Alternative" verfasst hatte. Anfang 1990 wurde Bahro von der PDS politisch rehabilitiert.