Politik: Pedale oder Handkurbeln?

Irgendwas hätte letzten Freitag passieren müssen. Eine kleine Windhose, ein Erdbeben Stärke fünf, zwei oder drei Kugelblitze. Doch da war nichts, gar nichts. Ganz und gar lautlos führte der Bundesrat seinen massiven Erstschlag gegen die Bürokratie, indem er die sooo gut gemeinte Verordnung über die technische Ausrüstung von Fahrrädern, von Gesetz-Gourmets auch „FAusrüstV“ genannt, einfach vertagte. 19 sehr eng bedruckte, von Experten in monatelanger Arbeit hinformulierte Seiten! Und niemand weiß, ob sie es jemals wieder auf die Tagesordnung schaffen.

Psst: Es war alles nur ein Ablenkungsmanöver, eine verdeckte Operation der Arbeitsgemeinschaft der Ministerialdirigenten Deutschlands (AGMinDirigD), die um ihre Existenzgrundlage fürchten. „Wir machen mal ein total durchgeknalltes Gesetz“, hatten sie beschlossen, „eins, das uns der Bundesrat mit Schmackes um die Ohren haut. Dann ist die Bürokratie symbolisch besiegt, und wir können in Ruhe Ausführungsvorschriften, Novellen und Änderungsverordnungen zimmern, bis der Arzt kommt.“

Doch bis zu diesem Coup war es ein weiter Weg. Gesetzgeberische Feinkost auf Drei-Sterne-Niveau musste zubereitet werden: „Fahrräder im Sinne dieser Verordnung sind alle Fahrzeuge mit mindestens zwei Rädern, die durch die Muskelkraft des Fahrers oder der Fahrer mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben werden.“ Oh, das sind jene Passagen, deren staubiger Duft die Kenner betört wie das Bukett eines 1961er Chateau Petrus die Weinfreaks. Alles wurde mit Zahlen und Querverweisen kräftig abgeschmeckt, mit juristischen Schäferhunden und Selbstschussanlagen abgedichtet wie einst Honeckers Grenzen und mit dem üblichen Stoßseufzer beendet: „Das Gesetz bietet keine Grundlage für verdeckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefizite oder die Verfestigung tradierter Rollen.“

Das ist aber im Grunde so, als hätte Meister Fabergé seinem Zaren einst ein wunderbar fein ziseliertes Osterei nur zum Wegschmeißen erschaffen: So was wird nicht weggeschmissen, sondern dämmert in den Katakomben dahin, bis die Zeit reif ist. Wenn also bald die organisierten Radler laut nach paarweise geführten elektrischen Leitungen rufen, wenn sie den Auftreffwinkel des Scheinwerfer-Lichtbündels definiert und die ausreichende mechanische Stabilität von Leitungsübergängen und Verbindungen garantiert sehen wollen, wenn sie „Zwölf Volt und nicht sechs!“ fordern, dann kommt alles wieder in den gesetzgeberischen Gang, notfalls über Europa. Unsere Ministerialdirigenten werden noch staunen.

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