Peer Steinbrück: Zuckerbrot und Peitsche für Griechenland

In der Parteilinken wird man diese Töne vom designierten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sicher gern hören. Er will Athen bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise mehr Zeit geben und schließt ein drittes Rettungsprogramm nicht aus. Griechenland werde sich in den kommenden sieben bis acht Jahren nicht selbst Geld leihen können. „So lange werden wir helfen müssen“, sagte Steinbrück der „Welt am Sonntag“.

Ohne Risiko ist dieser Kurs nicht, weil ein weiteres Hilfspaket auch bei SPD-Wählern umstritten ist. Die Grünen sind auch skeptisch. „Zunächst muss die Troika ihren Bericht vorlegen“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Tagesspiegel. Er fügte jedoch hinzu: „Heute aber wissen wir schon, dass Austeritätspolitik die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland stärker bremst als vorgesehen. Es ist also damit zu rechnen, dass Griechenland mehr Zeit braucht. Denn einen Staatsbankrott Griechenlands kann sich Deutschland nicht leisten.“

Einst herrschte zwischen Merkel und Steinbrück Harmonie - Bilder einer vergangenen Zeit:

In der Union sind die Sympathien für eine neues Hilfsprogramm nicht ausgeprägt. Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) wandte sich dagegen. „Ich halte wenig davon, jetzt über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu reden“, sagte Barthle dem Tagesspiegel. Die für Griechenland zur Verfügung stehenden Mittel aus dem zweiten Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro und die aus dem ersten Hilfspaket noch übrig gebliebene Summe von rund 34 Milliarden Euro seien noch nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft, sagte Barthle. Zudem sehe er „für ein drittes Hilfspaket derzeit keine parlamentarische Mehrheit“. Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisierte, dass eine Diskussion über ein drittes Rettungspaket die Reformanstrengungen in Griechenland mindere.

So ist Steinbrücks Äußerung auch als politisches Manöver zu verstehen, um seinen parteiinternen Kritikern zu zeigen: Schaut her, so schlimm bin ich gar nicht. Das hat er auch mit seinem an diesem Wochenende wiederholten Bekenntnis zu Rot-Grün unterstrichen. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder den Piraten nach der Wahl schloss Steinbrück in der „Welt am Sonntag“ aber aus. „Die SPD wird mit der Linken keine Koalition bilden. Die Piraten werden nicht regieren wollen – und könnten es auch nicht.“

Die jüngsten Umfragen sehen für die SPD und ihn persönlich nicht gut aus. In einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ liegt die SPD mit 27 Prozent zehn Punkte hinter der Union. Rot-Grün käme auf 40 Prozent. Schwarz-Gelb liegt trotz der Schwäche der FDP (fünf Prozent) bei 42 Prozent. Würde der Kanzler direkt gewählt, käme Angela Merkel auf 46 Prozent (Steinbrück 37 Prozent).