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SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Programm zum 150-jährigen Jubiläum der SPD vorstellen. Allerdings muss er vor allem Fragen zum Peerblog beantworten, was ihm sichtlich missfällt.

© dpa

Peerblog und seine Folgen: Kritik am Steinbrück-Team nach Blog-Pannen

Eigentlich wollte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Programm für ein Jubeljahr präsentieren. Schließlich wird die SPD in diesem Jahr 150 Jahre alt. Doch die Gegenwart holt ihn ein.

Es könnte so schön sein. Momente in Stolz und Würde. Doch der Kandidat macht ihm – mal wieder – einen Strich durch die Rechnung. Und Sigmar Gabriel kann nur schwer verbergen, wie ihn die Debatte um den nun abgeschalteten Peerblog, jenen umstrittenen Unterstützer-Blog für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, wurmt. Der SPD-Chef will an diesem Freitagmorgen in der Parteizentrale zusammen mit Schatzmeisterin Barbara Hendricks eigentlich das Programm für ein Jubeljahr präsentieren. 150 Jahre werden die Sozialdemokraten in diesem Jahr alt. Festakt, Deutschlandfest, Ausstellungen – alles ist vorbereitet und selbst die Kanzlerin hat schon Glückwünsche geschickt und kommt zum Festakt im Mai nach Leipzig. Doch statt feierlich in der Vergangenheit zu schwelgen, muss Gabriel sich mit der harten Gegenwart beschäftigen. Die Anwesenden interessiert vor allem eines: Wie schmerzhaft ist die jüngste Pleite Steinbrücks?

Gabriel würde den ganzen Vorgang am liebsten gar nicht kommentieren. Die SPD und Steinbrück hätten damit nichts zu tun gehabt, behauptet er. Doch weiß er selbst, dass Steinbrück grünes Licht gegeben hat. „Manchmal kann man sich gegen Freunde nicht wehren“, sagt er. Ob der Blog eine gute Idee gewesen sei? „Mich hat man nicht gefragt.“ Sprich: Hätte man ihn gefragt, er hätte wohl dankend abgelehnt. Als „moralingesäuert“ beschreibt Gabriel die Debatte und zieht Vergleiche zur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Das sei eine millionenschwere Initiative, deren Unterstützer bis heute nicht bekannt seien und die mit ihren neoliberalen Rezepten den Kurs von Union und FDP unterstütze. Und was wünsche er sich nun? Einen neuen Peerblog? „Meine Wünsche behalte ich für mich“, sagte Gabriel. Dafür kündigte Schatzmeisterin Barbara Hendricks an, dass man eine eigene Internetseite für Steinbrück aufbauen werde.

Dass der Kanzlerkandidat nun wieder eine unglückliche Figur macht, ausgerechnet in der Woche, in der er sein Image durch eine Auslandsreise aufpolieren wollte, lasten einige auch seinem Team an: Dessen Mitglieder hätten die Fallstricke sehen müssen. Schon die Sprengkraft seiner umstrittenen Äußerungen zum Kanzlergehalt sei nicht erkannt worden. Juso-Chef Sascha Vogt fordert deshalb mehr Sorgfalt. „Als Kandidat kann Steinbrück sicher nicht jeden einzelnen Vorgang genau prüfen und kontrollieren, aber insgesamt muss sein Team mehr Sorgfalt an den Tag legen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Auf der nächsten Seite lesen Sie, warum Sascha Vogt nicht traurig ist, dass der Blog abgeschaltet wurde.

Er sei nicht traurig, dass das Projekt Peerblog wieder vorbei sei. „Es mag gut gemeint gewesen sein, aber für uns ist ganz klar, dass transparent sein muss, wer das finanziert. Deshalb gab es auch zu Recht Kritik daran.“ Vogt wünscht sich mehr Netz-Sachverstand in Steinbrücks Team. Auch bei den Parteilinken ist man froh über das Ende des Peerblogs. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst-Dieter Rossmann, sagte: „Das Thema Peerblog ist glücklicherweise abgehakt, denn es war offensichtlich keine besonders überzeugende Lösung und Konzeption.“ Er forderte Konzentration aufs Wesentliche: „Steinbrück sollte sich nicht auf Nebengleise lenken lassen, sondern eines im Blick haben: Es geht um Politik, nicht ums Bloggen.“

Ob der Blog nun tatsächlich, wie von den Verantwortlichen rund um den Ex-„Focus“-Redakteur Karl-Heinz Steinkühler angegeben, wegen der Hackerangriffe abgeschaltet wurde, bleibt offen. Steinkühler will nichts mehr dazu sagen. Bei Strato, der Firma, die den Server für den Blog bereitgestellt hat, heißt es: „Wir können keinen Angriff auf die Seite bestätigen, was aber nicht heißt, dass es keine gab.“ Und weiter: „Ein versierter Administrator der Seite kann solche Angriffe in den Griff bekommen.“ Technisch wäre es also kein Problem gewesen, den Blog weiter zu betreiben. Politisch aber schon.

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