Peking führt Sozialkreditsystem ein: Wie China per Algorithmus seine Bürger bewerten will

Ob man mit dem Fahrrad durch die engen Altstadtgassen von Peking fährt, den Bus nimmt oder einfach nur über die Straße geht: Überall trifft man auf die sogenannten Freiwilligen Helfer. Man erkennt sie an ihren roten Armbinden. Sie stehen oder sitzen an jeder Ecke und beobachten: Hebt man den Kothaufen seines Hundes auf, überlässt man im Bus seinen Sitzplatz Schwangeren oder Kindern, geht man über die Straße bei Rot? Sie sehen vieles, auch wenn einer es an Rücksicht gegenüber seinen 22 Millionen Mitmenschen vermissen lässt. Und das könnte Folgen haben, nicht jetzt, aber vielleicht im Jahr 2020. Dann plant die chinesische Regierung die Umsetzung des sogenannten Sozialkreditsystems. Darin soll jeder Bürger, aber auch jedes Unternehmen, nach seinem sozial-verantwortlichen Verhalten bewertet werden können.

Algorithmen berechnen dann, wer nach Definition der Partei ein „aufrichtiger und moralischer hochstehender Mensch“ ist, was traditionell eine sehr erstrebenswerte Position ist. Die Daten sollen aus einem Mix aus dem kommen, was man in den sozialen Medien postet, den vom Staat gesammelten Finanzdaten und Informationen aus den öffentlichen Datenbanken und von den großen Internetgiganten Alibaba und Tencent. Etwa 900 Millionen Nutzer hat WeChat, eine App des Internetgiganten Tencent, mit der sich nicht nur chatten, sondern auch bequem bezahlen lässt. Doch Tencent ist auch einer der größten Videospielanbieter – und laut dem Sozialkreditsystem führt exzessives Videospielen zu Punktabzügen. Yu Xinwen, Vizepräsident der Universität Guangzhou im Süden Chinas, hat zuletzt „Onlinespiele als das neue Opium, das das Wachstum der Jugendlichen vergiftet“, bezeichnet. Tencent versprach daraufhin eine Sperre, mit der Eltern die Spielzeit ihrer Kinder für Videospiele begrenzen können.

Das Beispiel zeigt, wie sehr selbst die Unternehmen Chinas dem Kontrollwahn der Regierung unterstehen und lieber zu Selbstzensur greifen, als zu rebellieren. Dass auch die Bürger selbst dem angekündigten Sozialkreditsystem nicht kritisch entgegenstehen, hat zweierlei Gründe.

Man kann sich durch "gute Taten" Punkte hinzuverdienen

Genauso, wie man Punkte abgezogen bekommt, kann man sich auch Punkte hinzuverdienen. Man kann also das Konto durch „gute Taten“ anfüllen. Und wer, der nichts Böses im Schilde führt, hat etwas gegen mehr Kontrolle?

Demnach werden in China künftig über das Sozialkreditsystem Punkte verdient, die im Gegenzug ermöglichen, verschiedene Dienste in Anspruch zu nehmen. Schnelle Zugverbindungen zum Beispiel, den Zugang zu besseren Jobs und Sozialleistungen oder eben schnellere Kredite.

Alles hat dann aber auch Konsequenzen: Für den, der bei Rot über die Ampel fährt, rückt der lang ersehnte Kindergartenplatz noch weiter in die Ferne. Wer die Miete nicht rechtzeitig bezahlt, den stuft die Bank als kreditunwürdig ab. Wer auf den falschen Webseiten surft, Videospiele spielt oder Pornos schaut: All dies merkt sich Big Brother.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mit seinem Amtseintritt vor fünf Jahren eine Antikorruptionskampagne losgetreten, die vom Volk bejubelt wird. Endlich wurden die Parteisnobs zur Rechenschaft gezogen. Sie hatten oft über Jahre Gelder missverwaltet, ihre Ämter für eigene Interessen missbraucht und zudem noch mit dem illegal erlangten Geld geprahlt – und ihre Verwandten meist auf undurchsichtige Weise daran teilhaben lassen. Das Sozialkreditsystem ist die logische Folge der Antikorruptionskampagne Xis. Nachdem die schwarzen Schafe in der Partei herausgepickt sind, wird nun das Volk durchleuchtet.

Der Unterschied diesmal: Der Staat will volle Transparenz bei seinen Bürgern. Sie sollen zu gläsernen Menschen werden. Statt Reformen, Transparenz und ein verlässliches Rechtssystem zu schaffen, das unabhängig ist, steht die Kontrolle nun über allem. Das Reich der Mitte ist damit so rückständig wie seit Langem nicht mehr. Dem Volk aber wird vorgegaukelt, dass es sein Schicksal selbst in die Hand nehmen kann. Das Zauberwort dazu ist „verantwortliches Verhalten“. Die Frage aber, wer die Daten wie verwaltet, bleibt unbeantwortet.

Ning Wang