Politik: Peking hat nichts gegen Kontrollen der Atombehörde IAEO nennt Überwachung

Berlin. Die Bundesregierung und die Führung in Peking halten am Export der Hanauer Nuklearanlage an China unter der Aufsicht der IAEO fest. IAEO-Kontrollen stellten „kein Problem“ dar, sagte ein Vertreter der chinesischen Botschaft in Berlin. Auch Regierungssprecher Bela Anda sagte, das Exportverfahren sei durch eine Einbeziehung der IAEO in Wien „nicht gefährdet“. Allerdings hieß es bei der IAEO, dass die Kontrolle von Nuklearanlagen in den fünf klassischen Atommächten – also auch China – „mehr symbolischen Charakter“ habe. Es gebe ein paar Inspektionen, die aber eher den Zweck hätten, die „Unbill mit den Nicht- Atommächten zu teilen“.

Damit widersprachen beide Regierungen der Einschätzung von Atomgegnern im rot- grünen Regierungslager, China werde IAEO- Kontrollen nicht akzeptieren und sein Interesse an der Hanauer Brennelemente-Fabrik aufgeben. Dies hatten die Abgeordneten Hermann Scheer (SPD) und Volker Beck (Grüne) gesagt. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte am Dienstag die IAEO-Kontrollen als Bedingung für den Export vor seiner Fraktion bekannt gemacht.

Dabei wird eine Prüffunktion der IAEO bereits seit Oktober erwogen. „Die IAEO war von vornherein Gegenstand der Überlegungen“, sagte Anda. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, die Exportgenehmigung könne „sehr schnell“ erteilt werden, sobald ein deutsch-chinesischer Notenwechsel die Kontrollen der IAEO formalisiere.

Kanada hat für den Export von Atomanlagen an ähnliche Bedingungen geknüpft. Im Fall des Verkaufs zweier Anlagen an Pakistan hat dies der IAEO den Zugang zu den Reaktoren gesichert. Bei einer Lieferung an China habe die Versicherung, die Anlagen unter IAEO-Kontrolle zu stellen, aber mehr den Zweck, das eigene Gewissen zu beruhigen, hieß es in Wien mit Blick auf den Export von kanadischen Nuklearanlagen an Peking. Die IAEO kontrolliert in China lediglich eine russische Urananreicherungsanlage – freiwillig.

Im Bundestag rechtfertigte Fischer am Mittwoch während der Fragestunde das Eintreten der Regierung für eine Aufhebung des gegen China gerichteten Waffenembargos. „Das China von 1989 ist nicht das China von heute.“ Er wollte nicht direkt bestätigen, dass der Kanzler dies vorab mit ihm abgesprochen habe.