Politik: Peking steigert Militäretat um 11,6 Prozent Chinas Außenminister warnt USA

Peking (dpa). China erhöht seine Militärausgaben in diesem Jahr überdurchschnittlich um 11,6 Prozent. Der von Warnungen wegen Taiwan begleitete Zuwachs ist doppelt so hoch wie die prozentuale Steigerung der Gesamtausgaben im Staatshaushalt, den Finanzminister Jin Renqing am Samstag dem Volkskongress in Peking vorlegte. Vor Journalisten warnte Außenminister Li Zhaoxing indirekt die USA und andere Staaten, sich „in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen“. „Wir werden niemandem erlauben, Taiwan von China zu trennen.“ Der Außenminister hielt sich mit Drohungen aber zurück und betonte vielmehr Gemeinsamkeiten.

Chinas Außenminister wies unterdessen auch deutsche Sorgen wegen der geplanten Lieferung der Hanauer Plutoniumfabrik an die Volksrepublik als unbegründet zurück. Auf eine Frage nach der Diskussion in Deutschland über eine etwaige militärische Nutzung der Anlage sagte Li Zhaoxing: „Diese Sorgen sind unbegründet und nicht nötig.“ Zu eventuellen Inspektionen der letztendlichen Nutzung, die in der Debatte gefordert worden waren, sagte der Außenminister: „Die Erfahrungen mit China, auf Worte auch Taten folgen zu lassen, kann jeder sehen.“ Gerade die Deutschen mit ihrem Sinn für Disziplin müssten dafür ein besonderes Verständnis haben. Der Minister unterstrich, dass China alle seine internationalen Verpflichtungen als Atommacht und Unterzeichner des Atomsperrvertrags erfülle.

Ein chinesisches Gericht verurteilte indes einen britischen Staatsbürger wegen Spionage zu lebenslanger Haft. Wie die „South China Morning Post“ berichtete, erging das Urteil gegen den 53-jährigen Chen Yu Lin am Freitag in Guangzhou nahe Hongkong. Chen, der sowohl die chinesische als auch die britische Staatsangehörigkeit besitze, sei ein ehemaliger Mitarbeiter des Hongkonger Büros der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Die Verteidiger sagten der Zeitung, sie wollten keine weiteren Einzelheiten über den Fall nennen, um eine mögliche Berufung nicht zu gefährden. Die US-Zeitung „The Washington Post“ hatte am Dienstag unter Berufung auf Chens Ehefrau berichtet, ihrem Mann werde vorgeworfen, mit einem britischen Agenten über das Vorgehen der Sicherheitskräfte während der Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 in Peking gesprochen zu haben.

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