Pelosi attackiert Trump: „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz“

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die Weigerung des Weißen Hauses, bei den Ermittlungen gegen Donald Trump zu kooperieren, zu einem Frontalangriff auf den Präsidenten genutzt. „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen“, schrieb sie am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter.

Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen. „Der Brief des Weißen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht.“

In der Formulierung hallt ein Skandal der jüngeren amerikanischen Geschichte wider: Es gilt als zentrale Erkenntnis der Watergate-Affäre in den früheren 70er Jahren, die Richard Nixon das Amt kostete, dass auch der US-Präsident nicht über dem Gesetz steht. Was 1972 mit einem Einbruch in das demokratische Wahlkampfquartier im Washingtoner Watergate-Komplex begann, führte 1974 zum Rücktritt des US-Präsidenten, der damit einer Amtsenthebung zuvorkam. In der Ukraine-Affäre werden immer wieder Parallelen zu dem Fall gezogen.

Vor Pelosis Attacke hatte das Weiße Haus in einem Schreiben an das US-Repräsentantenhaus erklärt, die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage. Es erwecke nicht einmal den Anschein von „Fairness“. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem „politischen Theater“ beteiligen.

Pelosi schrieb in einer Mitteilung, das Weiße Haus sollte gewarnt sein - fortgesetzte Bemühungen, die Wahrheit über den Machtmissbrauch des Präsidenten zu verbergen, würden als weitere Belege für Behinderung angesehen werden. „Trotz der Blockadepolitik des Weißen Hauses sehen wir eine wachsende Zahl an Beweisen, die zeigen, dass Präsident Trump sein Amt missbraucht und seinen Eid verletzt, die Verfassung zu schützen, zu erhalten und zu verteidigen.“ Seit einiger Zeit versuche der Präsident, die Gesetzlosigkeit zu normalisieren. „Jetzt versucht er, die Gesetzeslosigkeit zu einer Tugend zu machen.“

Untersuchungen sollen Impeachment vorbereiten

Die Demokraten treiben im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit stellen, mit aller Kraft Untersuchungen für ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten voran - für ein sogenanntes Impeachment. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.

In der Untersuchung geht es um Bestrebungen des Präsidenten, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu beschaffen. (Tsp, dpa, AFP)