Pendlerpauschale: Beckstein: "Merkel nimmt keine Rücksicht auf die Bürger"

Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) verlangt von Merkel mehr Rücksicht auf die Sorgen der Bürger. Im Mittelpunkt der CSU-Forderungen steht die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an. Über die Klagen gegen die Abschaffung wird das Bundesverfassungsgericht noch vor der bayerischen Landtagswahl Ende September verhandeln.

Beckstein hielt Merkel vor, es in ihrer Politik an Einfühlungsvermögen fehlen zu lassen. "Die Union kommt nur über die 35-Prozent-Marke hinaus, wenn wir genau hinschauen, wo die Menschen der Schuh drückt", sagte der Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". "Nur weil wir Angela Merkel schätzen, heißt das nicht, dass wir uns der Kanzlerin unterwerfen." CSU-Chef Erwin Huber warnte am Samstag in Rosenheim ebenfalls: "Wir dürfen nicht über die sozial schwachen Menschen hinweggehen."

Beckstein: "Merkel hat einfach unrecht"

Die beiden CSU-Spitzenpolitiker verteidigten die Pläne für eine Unterschriftenaktion, mit der - gegen den Willen der Kanzlerin - die alte Pendlerpauschale wieder durchgesetzt werden soll. Beckstein sagte, Merkel habe in dieser Frage "einfach unrecht". Die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz können seit 2007 nur noch vom 21. Kilometer an von der Steuer abgesetzt werden. Damals hatte auch die CSU der Regelung zugestimmt. Den Kehrtwechsel begründet sie nun vor allem mit den deutlich gestiegenen Benzinkosten, die bei vielen Pendlern ein Loch in die Kasse reißen.

Merkel lehnt eine Rückkehr zur alten Pauschale mit Verweis auf die hohen Kosten bislang strikt ab. Der Streit beschäftigt auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wo mehrere Klagen gegen die Neuregelung eingegangen sind. Nach Informationen des Magazins "Focus" soll die mündliche Verhandlung am 10. September stattfinden - zweieinhalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl am 28. September. Das Urteil wird allerdings erst danach erwartet.

Seehofer verteidigt Merkel

Im Magazin "Der Spiegel" warf Beckstein der Bundesregierung auch mangelnden Sparwillen vor. "Für 2009 sind Steuermehreinnahmen von knapp elf Milliarden Euro einkalkuliert und trotzdem sieht der Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung von 10,5 Milliarden vor. Ohne den Einsatz von Privatisierungserlösen würde die Nettokreditaufnahme sogar auf 15 Milliarden steigen. Sparwille sieht anders aus." Wenn man nur entschieden genug spare, sei auch die komplette Pendlerpauschale wieder möglich. Beckstein bezeichnete Merkel zugleich als "Zugpferd, während Kurt Beck von der SPD ein Klotz am Bein ist".

Unterdessen warnte CSU-Vize Horst Seehofer die eigene Partei vor Angriffen gegen Merkel. "Unser größter Trumpf ist die Kanzlerin, und sie wird es auch 2009 sein", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die Bundestagswahl.

Mittelstandsvereinigung: Frust an der Basis wächst

Aus der CDU wurden die Forderungen der bayerischen Schwesterpartei abermals abgelehnt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder (CDU), sagte im SWR, es bleibe dabei, "dass in dieser Legislaturperiode weitere steuerliche Entlastungen nicht möglich sind". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nannte die Debatte über die Pendlerpauschale "ausgesprochen populistisch". Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) sagte, eine Rückkehr zur alten Regelung würde vielen Betroffenen "nichts bringen".

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warnte seine Partei, sie könne bei der Bundestagswahl unter 35 Prozent landen. Die CDU befinde sich derzeit in einer "kritischen Verfassung", schrieb Schlarmann in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag". An der Basis wachse der "Frust" über die Politik der große Koalition. (ut/dpa)