Pendlerpauschale: Keine Einigung zwischen CDU und CSU

Zwischen CDU und CSU herrscht auch nach ihrem gemeinsamen Strategietreffen in Erding bei München Uneinigkeit beim Thema Pendlerpauschale. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag nach den Beratungen, sie könne die Forderung der CSU nach einer Rückkehr zur alten Regelung im Moment "nicht so vertreten". Sie verwies auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011.

CSU-Chef Erwin Huber betonte mit Blick auf den Landtagswahlkampf in Bayern, seine Partei fühle sich von der CDU nicht im Stich gelassen. Er fügte hinzu: "Wir respektieren, dass die CDU hier eine andere Position hat." Insgesamt seien sich die beiden Unions-Parteien aber darin einig, dass es Steuersenkungen geben solle.

Merkel sagte, die CDU wolle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abwarten. Sie sicherte zugleich dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) Unterstützung im Wahlkampf zu. Die CDU-Chefin versicherte: "Wo es gewünscht wird, lieber Günther, werde ich der CSU helfen."

Kindergeld soll Anfang 2009 erhöht werden

Beckstein dankte Merkel für dieses Angebot. Klar sei allerdings, dass die CSU Ende September aus eigener Kraft gewinnen wolle. Es gebe jedoch schon etliche Wahlkampftermine mit Merkel.

Die beiden Präsidien beschlossen ein gemeinsames Papier unter anderem zur Steuerpolitik. Demzufolge sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag Anfang 2009 erhöht werden. Hierauf hatten sich CDU und CSU bereits vor Beginn ihres Treffen in Erding verständigt.

Zudem einigten sich die Unions-Parteien darauf, eine weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 von derzeit 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent anzustreben. Huber sagte, die CSU sei mit ihrer Handschrift in dem Papier sehr zufrieden. (kj/ddp)