Pendlerpauschale: Regierung lehnt Hubers Vorschlag ab

Die Bundesregierung erteilt dem Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber zur raschen Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an eine klare Absage. Es gebe aktuell keinen Handlungsbedarf, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Neuregelung der Pendlerpauschale abgewartet werden.

Steg stellt klar, dass es auch bei möglichen Konsequenzen aus dem Urteil bei den von der großen Koalition vereinbarten Einsparungen im Bundeshaushalt von jährlich 2,5 Milliarden Euro bleiben werde. "Dieses Einsparziel kann nicht aufgegeben werden." Dies gilt demzufolge auch bei Neuregelungen. Das Finanzministerium hatte mehrfach angedeutet, dass am Ende die Regelung auch völlig ausgesetzt werden oder eine Reduzierung für alle kommen könnte, sollte Karlsruhe die jetzige Vorgabe kippen.

Neue Regelung gilt erst ein Jahr

Die Pendlerpauschale war Anfang 2007 auf Beschluss von CSU/CDU und SPD abgeschafft worden. Seitdem gilt eine Härtefallregel für Fernpendler: Bei Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sind nur noch vom 21. Entfernungskilometer an jeweils 30 Cent steuerlich absetzbar. Der Bundesfinanzhof hält diese Neuregelung für verfassungswidrig, die Bundesregierung bestreitet dies. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird noch in diesem Jahr erwartet.

Ein halbes Jahr vor der bayerischen Landtagswahl macht sich Huber nun für eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an stark. Er will damit nicht bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten. "Ich bin dafür, dass wir das jetzt beraten", sagte Huber dem Bayerischen Rundfunk. Anfang April will er dies im Koalitionsausschuss von Union und SPD zur Sprache bringen.

Glos windet sich, Seehofer schweigt

Aus den Reihen der Koalitionsparteien kommen unterschiedliche Reaktionen. Führende Politiker von Union und SPD lehnen

Hubers

Vorstoß ab. Zustimmung gibt es dagegen von den Koalitionspolitikern, die schon immer für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale oder für eine stärkere Entlastung der Berufspendler eintreten. Unterstützt wird Huber auch vom Steuerzahlerbund, der FDP, den Linken und vom DGB.

CSU-geführte Bundesministerien halten sich bislang zurück. Der Sprecher des von Michael Glos geführten Wirtschaftsministeriums teilt lediglich mit, der Minister wolle die Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensschichten stärken. Wie dies erreicht werde könne, sei zu diskutieren. Das vom CSU-Politiker Horst Seehofer geführte Verbraucherschutzministerium äußert sich nicht.

Wer soll das bezahlen?

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, unterstützt Huber ebenso wie Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU). Angesichts der Mehreinnahmen des Staates sei es angemessen, einen Teil des Geldes an die Steuerzahler zurückzugeben, bekräftigte Austermann im Deutschlandfunk.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) plädiert dagegen dafür, das Urteil der Verfassungsrichter abzuwarten. "Erst danach entsteht womöglich Handlungsbedarf", sagte er der "Thüringer Allgemeinen“.

Ebenfalls keine klare Richtung gibt es in der SPD. Reinhard Schultz, Mittelstandsbeauftragter der Bundestagsfraktion macht sich in einem Schreiben an Parteichef Kurt Beck erneut für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale stark. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisiert hingegen im "Kölner Stadt-Anzeiger", die CSU habe in den Verhandlungen über die Kürzung der Pauschale zu den "Hardlinern" gehört. Nun sage sie nicht, wie die alte Regelung finanziert werden solle. Auch der Sprecher der linken SPD-Abgeordneten, Ernst Dieter Rossmann, fordert von Huber konkrete Finanzierungsvorschläge. (sf/dpa)