Politik: Personalakte fürs Portemonnaie

Die Röntgenaufnahme vom letzten Kreuzbandriss werden die Bürger auch in Zukunft nicht in der Brieftasche mit sich herumtragen. Aber die Tatsache, dass das verletzte Knie geröntgt wurde, könnte im Chip auf der Krankenkassenkarte gespeichert sein. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt plant einen Gesundheitspass auf dem alle Daten über die verschriebenen Medikamente, Krankheiten, Unfälle, Untersuchungen, Operationen und Allergien gespeichert werden.

Ärzte sollen an den gesammelten Daten auf der Karte sehen, ob ein Knie bereits geröntgt wurde, der Patient kürzlich ein Belastungs-EKG über sich ergehen lassen musste, er bereits Arzneimittel nimmt, diese sich mit den noch zu verschreibenden vertragen und der Patient allergisch gegen bestimmte Stoffe ist. "Es geht um die sensibelsten Daten, die es gibt", sagt ein Sprecher von Gesundheitsministerin Schmidt. Deswegen werde das im Ministerium erstellte Eckpunktepapier - die unterste Stufe einer ministeriellen Vorlage - mit den Datenschutzbeauftragten beraten.

Bislang hatten sich die Referenten des Ministeriums nicht die Mühe gemacht, ihre Ideen bei den Datenschützern vorzutragen. Im Hause des Bundesbeauftragten für den Datenschutz herrschte am Dienstag "Überraschung über ein solches Papier". Sie hätten Unterlagen, die ähnlich klängen, wie ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zu dem Thema. Dort wurde berichtet, dass im kommenden Jahr Pilotprojekte mit einem umfassenden Gesundheitspass durchgeführt werden. Ab 2003 soll dann jeder einen Gesundheitspass bekommen. Geplant hatte Schmidt nach den Lipobay-Skandal ursprünglich nur einen Arzneimittelpass. Der sollte verhindern, dass Patienten mehrere unverträgliche Medikamente nehmen.

"Jede Art von Lösung geht nur freiwillig und mit Zustimmung des Patienten", sagte am Dienstag Helga Schumacher, Sprecherin des Datenschutzbeauftragten. Bereits in der letzten Woche hätten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sich vorsorglich zu dieser Meinung entschlossen. Zu dem Papier aus dem Gesundheitsministerium haben die Datenschützer noch keine Stellungnahme, weil nicht erkennbar war, dass es ein neues Modell sein soll.

Den Nutzen einer elektronischen Aufrüstung im Gesundheitswesen sehen auch die Datenschützer. Denn in den Zeiten von Internet und vernetzten Datenleitungen ist die Karteikarte doch recht altmodisch. Fraglich ist jedoch, ob die Patientendaten auf einer Chipkarte gesammelt werden müssen, oder ob sie nicht besser auf einem Zentralrechner (Server) lagern und jeder Arzt oder Physiotherapeut sich die Daten nach Einwilligung des Patienten herunterladen kann. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen hält den Gesundheitspass für bedenklich: "Grundsätzlich bergen Datenspeicherungen dieser Art die Gefahr des gläsernen Patienten."

Nach Meinung des Verbandes der Angestellten Krankenkassen können die Daten auf einem Server besser gesichert werden - und die Zentralrechner gehen nicht so schnell verloren wie eine Chipkarte. Die Kosten für das neue System werden in die Milliarden gehen - die Einsparungen aber auch, betont Jörg Bodanowitz von der DAK.

Ulrike Fokken