Personalmangel : Spahn will Rahmenbedingungen in der Altenpflege verbessern

Einheitliche Regelungen, bessere Bezahlung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bis 2019 Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Pflege ergreifen.

Jens Spahn (CDU) spricht im Februar 2018 auf dem 30. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU).
Jens Spahn (CDU) spricht im Februar 2018 auf dem 30. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU).Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Personalmangel in der Pflege angehen und bis zum nächsten Jahr eine bessere Bezahlung durchsetzen. Es müssten allerdings noch juristische Fragen mit den Kirchen gelöst werden, sagte er am Montag im SWR. Der Präsident der evangelischen Diakonie, Ulrich Lilie, versprach eine „konstruktive Diskussion über eine flächendeckende Tarifbindung“.

Spahn sagte, besonders in der Altenpflege gebe bisher keine einheitlichen Regelungen. Hier wolle er mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „möglichst schnell zu einer Allgemeinverbindlichkeit von Tariflöhnen kommen. Ich hoffe, wir schaffen das zum nächsten Jahr.“

Spahn verwies allerdings auf juristische Probleme. Die rechtliche Schwierigkeit bestehe darin, dass kirchliche Pflegeträger keinen Tarifvertrag hätten. „Die zahlen wie Tarif“, hätten aber eigene Rechtskonstruktionen. Laut Spahn sind die Rechtsfragen „lösbar“.

Die Kirchen und ihre Einrichtungen vereinbaren nicht mit den Gewerkschaften Tarifverträge. Sie treffen vielmehr in eigenen, paritätisch mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzten Gremien, sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommission, Vereinbarungen zu Löhnen und Arbeitsbedingungen.

„Wir werden uns einer konstruktiven Diskussion über eine flächendeckende Tarifbindung für soziale Berufe auf Augenhöhe stellen“, sagte Diakoniepräsident Lilie dem Evangelischen Pressedienst. Dafür müssten allerdings drei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Tarife müssten flächendeckend gelten, zweitens müssten Lohnerhöhungen durch die Pflegentgelte refinanziert werden, drittens müsse der „besondere Weg der kirchlichen Arbeitsrechtssetzung“ anerkannt werden, sagte Lilie. (epd)

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