Personalquerelen bei den Piraten: Bayerns Piratenchef fordert Rücktritt von Ponader

Der Chef der bayerischen Piratenpartei, Stefan Körner, hat den Politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader zum Rücktritt aufgefordert und ihm parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. „Ponader redet lieber über das Zurücktreten, statt es endlich zu machen. Dieses Verhalten schadet der Partei und nervt“, sagte er dem Tagesspiegel. Seine Ankündigung per Twitter, nicht mehr kandidieren zu wollen, sei eine absolute Null-Aussage. „Johannes Ponader geht es vor allem um Johannes Ponader. Er ist nicht in der Lage, Themen zu transportieren und die Partei in den Mittelpunkt zu stellen, sondern jedesmal steht er wieder als Person im Zentrum. Das können wir uns nicht länger leisten“, sagte Körner weiter. Für die Außendarstellung der Piraten sei diese ganze Diskussion schädlich. Körner hat sich deshalb für Neuwahlen beim nächsten Piraten-Bundesparteitag im Mai ausgesprochen. „Wir müssen Neuwahlen durchführen. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung schadet uns die ungeklärte Personaldiskussion zurzeit mehr als zwei, drei offene inhaltliche Fragen.“

Die Piraten führen derzeit online eine Mitgliederbefragung durch, ob der Bundesvorstand anders als geplant im Mai neugewählt werden soll. Im Mittelpunkt der Kritik steht Ponader, via Twitter seinen Rückzug angeboten hatte. "Wenn es Neuwahlen gibt, werde ich nicht wieder antreten. Und dafür sorgen, dass der Vorstand, der uns in die Bundestagswahl führt wenigstens teilweise ein bisschen anständig bezahlt wird. Es geht einfach nicht ohne Profis." Doch es ist nicht das Geld, was den Streit ausgelöst hat. Oder besser nicht nur.

Hintergrund ist ein seit Monaten schwellender Konflikt zwischen ihm und dem Rest des Bundesvorstandes. Bereits vor der Niedersachsen-Wahl sind Parteichef Bernd Schlömer und er das ein oder andere Mal aneinandergeraten. Nach einem klärenden Gespräch beruhigte sich die Lage etwas. Aber Ponader blieb weiter isoliert. Die Pleite bei der Niedersachsen-Wahl hat dann alte Wunden neu aufgerissen. Im Mittelpunkt steht nun, wie so oft bei den Piraten, mal wieder eine Verfahrensfrage. Im Frühjahr kommen die Piraten zu ihrem nächsten Parteitag zusammen. Dann soll es ausschließlich um das Wahlprogramm zur Bundestagswahl gehen und nicht um die Neuwahl des Bundesvorstandes. Vor allem Parteichef Schlömer hat sich dafür stark gemacht, nicht wählen zu lassen, eben um Personaldiskussionen kurz vor der Wahl zu vermeiden und stärker inhaltlich zu diskutieren. Dafür hat er auf dem vergangenen Bundesparteitag mehr oder weniger spontan ein Stimmungs- und Meinungsbild eingeholt. Damals folgte eine breite Mehrheit dem Vorschlag des Parteichefs. Ponader aber will diese Form der Abstimmung nicht akzeptieren und brachte vor einigen Tagen erneut Vorstandswahlen für den kommenden Parteitag ins Spiel. Die Kritik an seiner Person wuchs.

Er selbst hat einen SMS-Dialog mit dem Berliner Fraktionschef der Piraten, Christopher Lauer, veröffentlicht, in dem dieser Ponader unmissverständlich zum Rücktritt auffordert ("Wie verstrahlt bist du denn?"). Nun wurde es wiederum dem Vorstandsmitglied Klaus Peukert zuviel. Er brachte die Online-Mitgliederbefragung ins Spiel, die darüber befinden soll, ob bereits im Mai ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Außerdem werden die Mitglieder gefragt: "Welchem Vorstandsmitglied sprichst du deine Unterstützung aus?" und "Welchem Vorstandsmitglied legst du den Rücktritt nahe?". Nach gut einer halben Stunde war eine Mehrheit des Vorstandes dafür, diese Befragung durchzuführen. Ponader war überrumpelt und musste das als Misstrauensbeweis sehen. Fraglich ist aber, ob eine Mehrheit der Mitglieder wirklich gegen ihn ist. Denn letztlich ist nun auch die Stimme des Parteichefs, der klar gegen Vorstandswahlen ist, nur noch eine Stimme wert.

Außerdem ist sein Kurs, stärker auf Personen zu setzen, in der Partei auch nicht unumstritten. Ponader reagierte empört auf die Umfrage: "Nach monatelanger Blockade in 32 Minuten Dienstag morgens ad hoc eine Wahlcomputerentscheidung durchpeitschen. Sprachlos. Democracy anyone?", twitterte der 35-Jährige, dem viele vorwerfen, zu egoistisch zu agieren. Und auch jetzt scheint er eine Strategie zu verfolgen, die ihn vor dem Urteil der Basis schützt. Er tritt lieber ab, als abgewählt zu werden. Zumindest kündigt er es nun an.