Politik: Personalquerelen in der PDS – Bisky droht mit Rückzug

Berlin - In der Linkspartei/PDS bahnt sich vor dem Bundesparteitag Ende April ein Personalkonflikt an. Gegen die von Parteichef Lothar Bisky vorgeschlagene Bewerberin für den Vizevorsitz, Katina Schubert, gibt es Widerspruch auch in den Führungszirkeln. Die 44-jährige Bonnerin Schubert ist Mitarbeiterin des Berliner Wirtschaftssenators Harald Wolf und ausgewiesene Realpolitikerin. Die Dogmatiker in der Partei, von Bisky als die „besseren Linken“ bespöttelt, fürchten, die ohnehin komplizierte Annäherung an die WASG könnte mit der Wahl Schuberts weiter erschwert werden.

Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, sprach von einer „ausgesprochen unglücklichen Entscheidung“ Biskys. Schubert stehe „sehr sehr strikt“ für den bisherigen Kurs in der Berliner Landespolitik, sei für „bedingungsloses Mitregieren“. Wagenknecht sagte dem Tagesspiegel weiter, sie sei in der Führung „nicht die einzige, die da nicht glücklich ist“ und hoffe auf eine Gegenkandidatur. Dazu gebe es aber bisher keine definitive Entscheidung. Aus Parteikreisen hieß es, Wagenknecht selbst erwäge eine Gegenkandidatur.

Bisky warb dagegen für seine Kandidatin. Für ihn sei es „nicht beliebig“, mit welcher Umgebung er die Partei führe, sagte er dem Tagesspiegel. Er deutete damit an, er müsse auf dem Parteitag am 29. und 30. April in Halle nicht unter allen Umständen wieder kandidieren. Die bisherige Vizechefin Dagmar Enkelmann will nicht wieder antreten, Katja Kipping aus Sachsen und Wolfgang Methling aus Mecklenburg-Vorpommern stellen sich der Wiederwahl als Vizeparteichefs.

Schubert versicherte, sie begreife ihre Bewerbung „nicht als Strömungskandidatur“. Sie stehe sowohl für Protest und Widerstand wie auch für politischen Gestaltungsanspruch. Ihren Kritikern warf sie vor, sie „wollen eine Entscheidungsschlacht“. In Anspielung auf die Niederlage der Reformer auf dem Parteitag in Gera nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 sagte sie: „Die wollen Gera wiederhaben. Wir anderen wollen das nicht.“ In einem Thesenpapier gemeinsam mit der Berliner PDS-Politikerin Elke Breitenbach hatte Schubert kürzlich dafür geworben, ihre Partei auf Regierungsverantwortung vorzubereiten: „Wenn wir den Politikwechsel 2009 wollen, müssen wir zum Sprung bereit sein.“