Peter Gauweiler und Co: Kritik an hohen Nebenverdiensten von Abgeordneten wächst

Die Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner in München hat einen ziemlich guten Ruf – und viele sehr gut zahlende Mandanten. Wie prächtig das Geschäft läuft, zeigen unter anderem die Einkünfte des Anwalts Peter Gauweiler, der im vergangenen Jahr mindestens eine Million Euro verdient hat, wahrscheinlich sogar deutlich mehr. Neben seinem Bundestagsmandat wohlgemerkt. Nachdem der CSU-Politiker zu Beginn dieser Woche auf seiner Homepage nochmals vier Geschäftsbeziehungen veröffentlicht hatte, ist klar, dass sich sein Verdienst seit vergangenem Oktober auf mindestens 1.129.500 Euro brutto beläuft.

Eine Summe, die Kritik provoziert. „Es erscheint schon fragwürdig, wie ernsthaft jemand sein Abgeordnetenmandat im Wahlkreis und in Berlin ausfüllen kann, der hunderttausende Euro in einem anderen Beruf verdient“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, dem Tagesspiegel. Tatsächlich ist Gauweiler nach Berechnungen des Transparenzportals Abgeordnetenwatch nicht nur der absolute Spitzenverdiener des Bundestags, sondern führt auch ein anderes Ranking an: Er fehlte seit Beginn der Legislaturperiode bei 77 Prozent der namentlichen Abstimmungen (35 von 45). Abgeordnetenwatch fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert deshalb auf, sich der Angelegenheit anzunehmen. „Wenn ein Abgeordneter wegen seiner exzessiven Nebenbeschäftigung sein Mandat notorisch vernachlässigt, muss ihn der Bundestagspräsident zur Ordnung rufen“, sagt Geschäftsführer Gregor Hackmack. „Ansonsten kommen das ganze Parlament und seine Abgeordneten in den Ruf des Abkassierens und des Schwänzens.“

In der Liste der bestverdienenden Abgeordneten folgen nach Gauweiler Albert Stegemann (mindestens 587.500 Euro), Stephan Harbarth (550.000) und Johannes Röring (290.500), allesamt von der Unionsfraktion und entweder als Anwälte oder Landwirte tätig. Der bestverdienende Sozialdemokrat ist Peer Steinbrück, der in dieser Legislaturperiode mindestens schon 159000 nebenher eingenommen hat – zum Beispiel mit einem Vortag zum Thema „Wirtschaftsfaktor Russland“ oder einer Podiumsdiskussionen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beim Deutschen Zigarettenverband.

Anonyme Quellen

Steinbrück hatte das neue Prozedere zur Offenlegung der Nebeneinkünfte unfreiwillig angestoßen, nachdem während des Bundestagswahlkampfs öffentlich geworden war, wie viel der damalige SPD-Kanzlerkandidat mit Vorträgen verdiente. Statt wie vorher in drei Stufen müssen die Abgeordneten ihre Vergütungen für Nebenbeschäftigungen nun in zehn Stufen angeben: von Stufe 1 mit Einkünften von mehr als 1000 Euro bis Stufe 10 mit Einkünften von mehr als 250.000 Euro.

Doch das reicht vielen nicht. Wie die Grünen fordern auch die Linken eine komplette Offenlegung aller Einkünfte auf Euro und Cent genau. „Die bisherige Stufenlösung erscheint mir noch zu ungenau“, sagte Sitte. „Wir wollen zudem die Offenlegung der Arbeit- und der Geldgeber, um Interessenkonflikte deutlich machen zu können.“ Bisher können die Parlamentarier ihre Geschäftsbeziehungen „bei gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrechten und gesetzlichen oder vertraglichen Verschwiegenheitspflichten“ anonym halten, wie es in den Regeln heißt. So geben Anwälte oder Landwirte Mandanten oder Vertragspartner nicht namentlich an, während andere Unternehmenstätigkeiten klar benannt werden müssen. Dagmar Wöhrl von der CSU arbeitet nebenbei beispielsweise als Geschäftsführerin der MiDa-Parkverwaltungs- und Werbegesellschaft mbH in Nürnberg sowie im Verwaltungsrat einer Bank.

Dass sie für ihre gut bezahlten Nebentätigkeiten derart kritisiert werden, finden die Topverdiener selbst unangebracht. Sie halten das System für irreführend, da es nur die Einnahmen, nicht aber die Ausgaben erfasse. So hatte der Landwirt und Unionspolitiker Hans-Georg von der Marwitz, der auch unter den zehn besten Verdienern rangiert, angeregt, statt der Einnahmen künftig lieber Einkommenssteuererklärungen veröffentlichen zu lassen.