Peter Müller im Interview: „Eine Volkspartei muss lernen können“

Man hört gar nichts mehr von Jamaika im Saarland. Was ist los?

Viele haben ein einziges Tohuwabohu erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierungsarbeit klappt bisher reibungslos. Die Zusammenarbeit läuft bestens, die Chemie stimmt, wir vertrauen uns.

Tohuwabohu herrscht dafür um so mehr auf Bundesebene.

Das stimmt nicht. Es gibt kein Tohuwabohu.

Wie bitte? Wie würden Sie den Zustand der Koalition denn beschreiben?

Das letzte halbe Jahr war suboptimal.

Können Sie sich, als Beobachter aus einigem Abstand, denn erklären warum?

Wir leben in sehr schwierigen Zeiten. Die politischen Handlungsspielräume sind extrem eng. Für eine Partei wie die FDP, die lange darauf gewartet hat, endlich zu regieren, ist das besonders schwierig. Es ist für die Liberalen nicht schön zu erfahren, dass unter dem Druck der Krise vieles, was wünschbar wäre, einfach nicht machbar ist.

Sie meinen da zum Beispiel umfassende Steuersenkungen?

Ja. Im Moment ist nicht die Zeit der Steuersenkungen. Nahezu jede Steuersenkung auf Bundesebene schlägt auch auf die Landeshaushalte durch. Mein Landeshaushalt kann das nicht verkraften.

Die FDP signalisiert, dass sie mit Steuersenkungen ab 2012 zufrieden wäre. Könnten Sie dieser Variante denn zustimmen?

Wir sollten erst einmal die Steuerschätzung im Mai abwarten. Am Ende führt aber an einer Prioritätenliste kein Weg vorbei. Für mich hat gegenwärtig die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang vor der Nettoentlastung der Bürger. Nicht nur, weil wir die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben haben. Für mich ist die Konsolidierung der Staatsfinanzen angesichts der Gesamtverschuldung der öffentlichen Hände eine Aufgabe, die in der Dimension der Gestaltung der Deutschen Einheit entspricht.

Und es kommen neue Ausgaben hinzu: Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang des Jahres die Hartz IV-Regelsätze als verfassungswidrig beanstandet. Wird das nicht sehr viel teurer?

Aus dem Urteil ergibt sich nicht zwingend, dass der Bund mehr Geld für Hartz IV ausgeben muss. Gleichwohl glaube ich, dass es vor allem bei Leistungen für Kinder nicht kostenneutral ausgehen wird.

Damit ist man aber rasch wieder bei einem anderen Problem: dem Lohnabstandsgebot. Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland deutlich gewachsen. Hier stellt sich die Frage: Muss der Staat nicht eingreifen, wenn Stundenlöhne von fünf, sechs Euro nicht mehr die Ausnahme sind?

Es muss immer der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Das ist eine Selbstverständlichkeit, auch wenn es Politiker gibt, die von sich behaupten, sie hätten mit diesem Satz ein Tabu gebrochen.

... wie das der FDP-Chef Guido Westerwelle getan hat …

Andererseits müssen Löhne sich immer an der Produktivität orientieren. Reicht diese nicht für ein existenzsicherndes Einkommen, brauchen wir eine Kombination aus Lohn und Transferleistung. Für mich heißt die Antwort: Wir müssen die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV ausweiten. Dann wird auch in diesen Fällen das Lohnabstandsgebot gewahrt.

Führt das nicht auf Dauer zu einem staatlich subventionierten Niedriglohnsektor?

Nein. Man muss Sicherungen einbauen, damit ein solches System nicht missbraucht wird. Dabei sind zunächst die Tarifpartner gefordert.

Arbeitgeber kalkulieren doch aber schon heute damit, dass ihre Mitarbeiter sowieso ergänzend Hartz IV beziehen. Wie wollen Sie das denn verhindern?

Das ist amoralisch. Hier muss der Gesetzgeber Grenzen nach unten ziehen – über branchenbezogene Mindestlöhne und das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Und wir müssen Missbrauch ausschließen. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss nach einer gewissen Einarbeitungszeit gewährleistet sein.

In einer Einarbeitungszeit von, sagen wir, einem Jahr wäre niedrigerer Lohn aber grundsätzlich okay?

Über die Einzelheiten muss man reden. Das gilt auch für die Dauer von Einarbeitungszeiten.

Wenn wir schon bei Ethik in der Wirtschaft sind: Finden Sie es in Ordnung, dass jeder zweite neue Arbeitsvertrag heute nur noch ein befristeter ist?

Wenn das der Einstieg in eine spätere Dauerbeschäftigung ist, dann kann man damit leben. Ich glaube, dass es für niemanden ein Problem ist, beim Einstieg ins Berufsleben auch einmal eine befristete Tätigkeit wahrzunehmen. Wenn dies zur Regelform der Beschäftigung würde, wenn also Menschen ihr Leben nicht mehr verlässlich planen könnten, dann wäre das eine fatale Entwicklung. An dem Punkt sind wir aber noch nicht. Dennoch gilt es, die Entwicklung aufmerksam zu beobachten.

Bleiben wir im Grundsätzlichen. Sie sind ein großer Verfechter von „CDU pur“. Was wäre eine CDU-pure Gesundheitsreform?

Da gibt es durchaus unterschiedliche Vorstellungen in der großen Volkspartei CDU. Die einen sind eher vom christlich-sozialen Denken beeinflusst, andere denken stärker wirtschaftsliberal. Meine Überzeugung ist: Am Grundsatz der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wir festhalten.

Der Koalitionsvertrag sieht aber genau das Einfrieren der Arbeitgeberanteile vor.

Ich glaube nicht, dass es richtig ist, die Parität über das hinaus, was wir heute schon haben, weiter einzuschränken. Es gibt dafür auch keine plausible Begründung. Die Probleme der Demografie, des Altersaufbaus unserer Gesellschaft, hat ja nicht der einzelne Arbeitnehmer verursacht. Das gleiche gilt für den medizinischen Fortschritt. Auch hier kann man nicht verlangen, dass jeder ihn selber finanzieren muss.

Das Argument, die Arbeitskosten nicht steigen zu lassen, finden Sie zu schwach?

Wenn man sich die Entwicklung anschaut, sind wir bei den Arbeitskosten mittlerweile in einer wahrhaft wettbewerbsfähigen Situation. Man muss diese Kosten immer im Auge behalten. Aber die Sorge, dass wir durch unsere Lohnzusatzkosten unter Standortnachteilen leiden könnten, scheint mir im Moment nicht im Vordergrund zu stehen.

Aber der Koalitionsvertrag spricht nicht von Parität, sondern von einkommensunabhängigen Elementen – Kopfpauschalen.

Beim Thema Prämie besteht das Problem, dass immer ein sozialer Ausgleich notwendig sein wird. Schließlich ist nicht jeder gleichermaßen in der Lage, diese Prämie zu zahlen. Dieser Ausgleich könnte nur aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Das passt in der gegenwärtigen Haushaltslage aber nicht mit einer Steuerreform zusammen, die die Bürger entlasten soll. Deshalb sehe ich diese Perspektive nicht.

Vor fünf Jahren beim Leipziger Parteitag hat die CDU sie aber noch gesehen, und Sie haben auch nicht dagegen gestimmt.

Eine Volkspartei muss lernen können. Wir hatten damals ganz andere Rahmenbedingungen als heute – eine Situation mit jahrelangem stabilen Wachstum und eine Zunahme der Steuereinnahmen von durchschnittlich drei Prozent pro Jahr. Damals gab es Handlungsspielräume, die heute mitten in der Krise nicht vorhanden sind. Das scheint mir der Unterschied zwischen Leipzig und heute zu sein.

Was bleibt denn dann überhaupt noch als Gesundheitsreform?

Wir müssen die Effizienzreserven im System heben. Mir konnte bis heute keiner erklären, wieso ich für beinahe jedes Standardmedikament in Saarbrücken deutlich mehr zahlen muss, als wenn ich mich in mein Auto setze und die paar Kilometer über die Grenze nach Frankreich fahre. Da ist Spielraum drin. Deshalb ist es richtig, wenn Gesundheitsminister Rösler jetzt versucht, diese Einsparpotenziale auszuloten.

In Nordrhein-Westfalen wird in einem Monat gewählt. Können Sie dem CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers Ihr Jamaika-Modell zur Nachahmung empfehlen?

Jürgen Rüttgers braucht keine Ratschläge. NRW wünsche ich ein möglichst gutes Ergebnis für die Union. Das ist das Beste, was seinem Land passieren kann.

Und was kann die Bundespolitik tun, um ihm zu helfen? Klarheit über die Steuerpläne schaffen zum Beispiel?

Ich finde, wir sollten auf Jürgen Rüttgers hören. Der kennt die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler am besten.

Rüttgers sagt, ihm wäre Klarheit vor der Wahl lieber.

Na, dann ist ja alles klar!

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Cordula Eubel. Foto: Thilo Rückeis.

ZUR PERSON

INSELKÖNIG

Nach den Regeln der politischen Mathematik war Peter Müller erledigt, als seine CDU an der Saar im vorigen Jahr ihre Alleinherrschaft verlor und es auch zu Schwarz- Gelb nicht reichte. Aber der pfiffige Land-und-Leute-Kenner wusste, dass die Grünen mit den Dunkelroten nicht konnten – und schmiedete das erste Jamaika-Bündnis der Republik.

BETTELKÖNIG

Das Saarland war einmal reich – in den Tagen von Kohle und Stahl. Heute gehört es zu den vier Bundesländern mit einer anerkannten Haushaltsnotlage. Auch die müssen aber demnächst die Schuldenbremse einhalten. Sie neigen deshalb zu Knauserigkeit gegenüber dem Bund.

NARRENFREI

In der CDU ist Müller öfter der, der Dinge laut sagt, die die andern höchstens murmeln. Ohne Amt in der Partei, seit „Jamaika“ bei Streit im Bundesrat meist zum politischen Neutrum verdammt, ist der Christlich-Soziale gerne mal so frei. Die Kaiserin zu Berlin fuchst das bisher mehr als es sie ernsthaft stört. bib