Petersberger Klimadialog: Merkel rüffelt den Wirtschaftsminister

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) mit ihrer Rede beim 3. Petersberger Klimadialog am Montag demonstrativ den Rücken gestärkt. Altmaier hatte am Wochenende indirekt die mangelnden Erfolge von Kabinettsmitgliedern in Sachen Energiewende kritisiert. Merkel griff diese Kritik an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in ihrer Rede auf. „Deutschland hat nicht immer eine gute Figur gemacht bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie“, sagte sie.

Altmaier hatte am Wochenende bezweifelt, dass die von Rösler verantwortete Effizienzpolitik bis 2020 zu einem um zehn Prozent verminderten Energieverbrauch führen werde. Damit hat Altmaier das Effizienzziel der Regierung halbiert, die sich darauf festgelegt hat, den Energieverbrauch bis 2020 sogar um 20 Prozent zu senken. Merkel wies darauf hin, dass es auch in Deutschland nicht einfach sei, die Interessen des Wirtschaftsministers und des Umweltministers beim Klimaschutz immer in Deckung zu bringen.

Merkel sprach offen über die Schwierigkeiten, die eine ernst zu nehmende Klimapolitik auch in einem Land wie Deutschland macht. Zur Energiewende sagte sie: „Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können.“ Aber es sei nicht einfach, die drei Zielvorgaben Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz ins richtige Verhältnis zu setzen. Sie hoffe jedoch, dass die deutschen Erfahrungen bei der Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien anderen Ländern helfen könnten.

Video: Merkel eröffnet Petersberger Dialog

Merkel warb vor 35 Umweltministern aus aller Welt dafür, der eigenen Politik einen neuen Wachstumsbegriff zugrunde zu legen. Ein rein quantitatives Wachstum trage nicht unbedingt zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse bei, stellte sie klar. Doch Merkel verschwieg auch nicht, dass diese Diskussion auch in Deutschland noch ziemlich am Anfang steht. Wenn sie das Entsetzen sehe, das ein womöglich „nur“ 7,5-prozentiges statt eines neunprozentigen Wachstums in China auch in Deutschland auslöse, „will ich nicht behaupten, dass bei uns nur noch über qualitatives Wachstum geredet wird“. Sie fügte „selbstkritisch“ hinzu, dass auch bei der Bewältigung der Euro-Krise „ausschließlich quantitativ“ diskutiert werde. Dabei müsse anerkannt werden, dass „wir zu viele Schulden gemacht haben, unsere Wettbewerbsfähigkeit in Teilen verloren haben“.

Merkel fordert auch von Schwellenländern Verantwortung

Die nun notwendigen Reformen würden „in einer Anpassungsphase zu einer Schrumpfung“ führen, seien aber die „Voraussetzung für ein späteres qualitatives Wachstum“, sagte Merkel. Sie wies darauf hin, dass viele Schwellenländer solche Anpassungsprozesse bereits hinter sich haben „und wissen, welche Schwierigkeiten wir hier in Europa gerade haben“. Als Beispiel nannte sie Indonesien, das sie in der vergangenen Woche besucht hatte. Das Land habe es nach der Bankenkrise in Asien seit 2004 geschafft, seine Schulden von 80 auf 24 Prozent der Wirtschaftsleistung zu vermindern. Sie sagte weiter: „Wozu dient die Wirtschaft? Sie dient den Menschen.“ Die Finanzmärkte dagegen hätten sich inzwischen „vom Wohl der Menschen abgekoppelt“.

Die Kanzlerin schlug einen Ton an, der bei Entwicklungs- wie bei Industrieländern aufmerken ließ. Sie forderte die Industriestaaten auf, das Kyoto-Protokoll, das Ende 2012 ausläuft, mit ambitionierten Zielvorgaben zu verlängern, um den Weg für ein Klimaabkommen 2015 zu ebnen. „Sonst können die Schwellenländer mit gutem Recht fragen, warum sie Verantwortung übernehmen sollen“, sagte sie. Sie wies zudem auf die „Last der Vergangenheit“ hin – und meinte damit vor allem die USA. Washington will sich nur auf Klimavereinbarungen einlassen, wenn China mindestens die gleichen Verpflichtungen eingeht. Andererseits forderte Merkel auch von Schwellen- und Entwicklungsländern Verantwortung. „Ein für alle verbindliches Regelwerk klingt wie Musik in meinen Ohren“, meinte sie. „Weil wir das bisher ja nicht haben.“

Der Petersberger Dialog fand 2010 zum ersten Mal statt. Er dient vor allem der Vorbereitung der jährlichen Weltklimagipfel. Der nächste findet Ende des Jahres ausgerechnet im Golf-Emirat Katar statt. Katar hat den höchsten Pro-Kopf-Ausstoß an Kohlendioxid der Welt. Das Land deckt seinen Etat zu fast 60 Prozent aus Einnahmen aus der Gas- und Ölförderung.