Petersberger Klimadialog: Schulze für schärferes EU-Klimaziel und "starkes Klimaschutzgesetz"

Klimaneutrales Europa bis 2050, Klimaschutzgesetz in Deutschland noch in diesem Jahr, eine Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat mehr Ehrgeiz Deutschlands im Kampf gegen die Erderwärmung angemahnt. Die SPD-Politikerin nutze am Montag den Beginn internationaler Klimagespräche in Berlin, um ihre Kabinettskollegen vor allem von CDU und CSU unter Druck zu setzen.

Schon am 29. Mai bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts müssten alle Maßnahmen, Förderprogramme und notwendigen Gesetze auf den Tisch, forderte Schulze zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs, einem informellen Treffen von rund drei Dutzend Klimaschutz-Ministern aus aller Welt. Den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zu verteuern, wie es gerade in der Bundesregierung diskutiert wird, sei „nur ein Instrument“ in einem notwendigen Gesamtpaket.

Im Klimakabinett treffen sich vor allem die Bundesminister, deren Ressorts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen müssen - etwa Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft. Am 29. Mai sollen die Fachminister ihre Pläne vorstellen. Über einen CO2-Preis, zum Beispiel eine Steuer auf den CO2-Ausstoß, soll erst im Sommer im Klimakabinett gesprochen werden. Bis Ende Juni will Schulze ein Konzept vorlegen. Sie habe „große Sympathie“ für ein Modell, bei dem die Bürger ähnlich wie in der Schweiz Geld zurückbekommen, sagte sie. 2019 will die große Koalition ein Klimaschutzgesetz verabschieden.

Macron wirbt dafür, bis 2050 gar keine Treibhausgase mehr auszustoßen

Im internationalen Klimaschutz beginne 2019 eine neue Phase, sagte Schulze. Künftig stünden weniger das Verhandeln von Regeln, sondern die Umsetzung der Ziele beim CO2-Sparen und die Zusammenarbeit dazu im Zentrum. Die Weltgemeinschaft sei „noch längst nicht auf Kurs“, mahnte sie. Auch die EU werde darüber nachdenken müssen, wie sie ihren Beitrag nachbessern könne.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt dafür, in der EU unterm Strich bis 2050 gar keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dem zunächst nicht angeschlossen und war dafür von Klimaschützern scharf kritisiert worden. Deutschland strebt bislang 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 im Vergleich zu 1990 an.

Damit seien die Ziele im Klimaschutzplan andere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Darüber könne man nicht „mit einem Federstrich hinweggehen“. Ein Sprecher Schulzes ergänzte, die Staats- und Regierungschefs der EU berieten im Juni, dann stehe Treibhausgas-Neutralität auf der Tagesordnung.

Der Petersberger Klimadialog findet bereits zum zehnten Mal statt, an diesem Dienstag soll Kanzlerin Merkel sprechen. Die informellen Gespräche sollen die Klimaverhandlungen zwischen den UN-Gipfeln voranbringen. Chile ist in diesem Jahr Mit-Gastgeber, dort trifft sich die Weltgemeinschaft im Dezember zu offiziellen Klimaverhandlungen.

Auch im Bundestag versucht die SPD, die Union bei dem Thema unter Druck zu setzen. „Ich vermisse bei unserem Koalitionspartner die Ernsthaftigkeit, wenn es um die Klimaschutzpolitik geht“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles während eines Fachgesprächs ihrer Fraktion. Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, den Ökostrom-Anteil in Deutschland bis 2030 auf 65 Prozent auszubauen, sehe sie als „eine der größten Auseinandersetzungen, die wir in den nächsten Monaten mit unserem Koalitionspartner haben werden“. (dpa)

Schulze wirbt für deutschen Beitritt zu EU-Klimainitiative Macrons

Vor Journalisten nannte Schulze ausdrücklich den Vorschlag Macrons, sich auf Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 festzulegen. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt auf dem EU-Gipfel vergangene Woche im rumänischen Sibiu abgelehnt. "Ich fände es sehr sinnvoll, an der Seite von Frankreich dazustehen", sagte dazu Schulze. Sie wies darauf hin, dass ohnehin im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegt ist, bis Mitte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität zu erreichen.

"Für mich ist 2050 die Mitte des Jahrhunderts", stellte sie klar. Weiter warb Schulze erneut für eine CO2-Bepreisung in Deutschland. Diese müsse aber sozialverträglich gestaltet und die Einnahmen den Bürgern zurückgegeben werden. Merkel will am Dienstag vor den Teilnehmern des Klimadialogs sprechen. (dpa, AFP)