Petrobras-Korruptionsskandal: Justiz ermittelt gegen Brasiliens Präsident Temer

Die massiven Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Michel Temer haben Brasilien in eine schwere politische Krise gestürzt. Nach Überzeugung der Justiz hat er versucht, die Ermittlungen im Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras zu behindern. Temer und der einflussreiche Senator Aécio Neves gehörten zu denjenigen, die die unter dem Namen "Operation Car Wash" bekannten Untersuchungen verhindern wollten, erklärte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot am Freitag. Zuvor hatte das Oberste Gericht formale Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt erlaubt. Politische Gegner, aber auch viele Verbündete forderten Temer zum Rücktritt auf.

Der Präsident selbst weist alle Vorwürfe von sich und lehnte eine Niederlegung des Amtes ab. Laut Presseberichten liegen dem Obersten Gericht Audiomitschnitte vor, in denen Temer einen Unternehmer auffordert, Schweigegeld an den inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zu zahlen.

Der Fall steht im Zusammenhang mit dem großen Korruptionsskandal, der derzeit Brasilien erschüttert. Dabei geht es um ein Kartell von großen Bauunternehmen, die durch Bestechung sehr lukrative und überteuerte Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras ergatterten. Das Bestechungsgeld floss in die Taschen korrupter Politiker und an politische Parteien aller Couleur. Gegen über 100 amtierende Minister, Abgeordnete und Senatoren wird ermittelt. Mehrere Politiker und Unternehmen sitzen bereits hinter Gittern.

Demonstranten fordern Temers Rücktritt

In zahlreichen Städten demonstrieren am Donnerstag Zehntausende für einen sofortigen Rücktritt Temers und forderten Neuwahlen. Laut Verfassung müsste allerdings der Kongress ein neues Staatsoberhaupt wählen, sofern ein Präsident in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode abtritt. Zwei Minister verließen am Abend aufgrund der Enthüllungen die Regierung. Die Börse in São Paulo und der Kurs des Real verzeichneten starke Einbußen.

Gegen den Vorsitzenden von Temers wichtigstem Koalitionspartner PSDB, Aécio Neves, beantragte der Generalstaatsanwalt Haftbefehl. Er hatte einen Unternehmer der Fleischbranche im März um Hunderttausende Euro Schmiergeld gebeten. Auch dieses Gespräch wurde heimlich mitgeschnitten und von Kronzeugen der Justiz übergeben.

Das Oberste Gericht kassierte das Senatorenamt von Neves und ließ dessen Schwerster und Cousin verhaften. Neves selbst wurde bislang nicht festgenommen. Der konservative Politiker unterlag 2014 der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff in der Stichwahl und war wie Cunha treibende Kraft hinter dem Amtsenthebungsverfahren gegen die Mitte-Links-Politikerin.

Nach Rousseffs Absetzung übernahm der damalige Vizepräsident Temer Mitte vergangenen Jahres ihr Amt und verordnete Brasilien einen abrupten Rechtsruck. (epd, AFP)