Pflegenotstand: Regierung will Tarifbindung für Pflegeberufe durchsetzen

Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, muss es aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Beschäftigten künftig Tarifverträge geben. Ziel sei „Tarifgebundenheit in allen Einrichtungen“, sagte der CDU-Politiker am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. „80 Prozent der Altenpflege-Einrichtungen sind nicht tarifgebunden. Und das wollen wir ändern, indem wir regelhaft zu einer Tarifbezahlung kommen.“ Das sei rechtlich schwierig, räumte Spahn ein.

„Anerkennung drückt sich ja nicht nur in Worten aus“, betonte Spahn. „Die sind wichtig. Auch der Besuch der Kanzlerin, finde ich, ist ein starkes Zeichen. Aber es geht eben auch um Geld, um ein gutes Gehalt.“

Gefragt, was ein Pfleger nach der Ausbildung seiner Ansicht nach verdienen sollte, antwortete der Minister, 2500 bis 3000 Euro sollten möglich sein. „Das ist zu oft nicht der Fall, wenn wir in Deutschland schauen.“ Er hätte außerdem gern weniger Leiharbeit in der Pflege und mehr feste Stellen in den Pflegeeinrichtungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht an diesem Montagnachmittag einen Pfleger in einem Altenheim in Paderborn. Sie löst damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. In einer Fernsehsendung hatte sie dem Fachpfleger Ferdi Cebi auf dessen Einladung hin zugesagt, ihn einmal bei seiner Tätigkeit zu begleiten. Cebi hatte ihr in der Sendung von Personalnot und schlechter Bezahlung in der Pflege berichtet.

Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verdienen Fachkräfte in der Krankenpflege im Durchschnitt monatlich 3239 Euro, in der Altenpflege lediglich 2612 Euro. Erheblich sind die regionalen Unterschiede: Im Jahr 2016 schwankte das Bruttoeinkomen einer Vollzeit-Fachkraft in der ALtenpflege zwischen 2937 Euro in Baden-Württemberg und 1985 Euro in Sachsen-Anhalt.

Zustimmung bekam Spahn von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Wer gute Pflege will, muss diese auch gut bezahlen“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der Deutschen Presse-Agentur. „Ein flächendeckender Tariflohn für alle Pflegekräfte wäre ein ebenso großer wie wichtiger Schritt nach vorne.“

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte es „überfällig“, Pflegekräfte bundesweit nach Tarif zu entlohnen. „Wenn der Bundesgesundheitsminister eine solche Zusage gibt, darf es aber kein Versprechen zu Lasten Dritter sein“, sagte Vorstand Eugen Brysch am Montag der dpa. Denn in der Altenpflege würden diese Kosten direkt an die Pflegebedürftigen weitergereicht. „50 Prozent der Heimbewohner sind heute schon auf Sozialhilfe angewiesen. Daher müssen Merkel und Spahn verbindlich erklären, dass das benötigte Geld für angemessene Löhne von der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln getragen wird.“ (dpa)