Pflegereform: Arbeitgeber und Sozialverband sehen Pflegereform als Flop

Mit scharfen Worten hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Kompromiss der großen Koalition zur Pflegeversicherung angegriffen. Der Beschluss sei „nur Stückwerk“ und ein „tiefer Griff in die Taschen der Beitragszahler“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Kein anderer Zweig der Sozialversicherung sei so schlecht für die Zukunft aufgestellt wie die Pflegeversicherung.

Insbesondere kritisierte Hundt die von den Spitzen von Union und SPD vergangene Woche vereinbarte Beitragssatzsteigerung. Die Koalition gehe „den leichten Weg des frischen Geldes“, aber der Horizont der Reform reiche gerade für sieben Jahre, dann seien die Kassen wieder leer. Hundt forderte, dass die Pflegekassen die Möglichkeit bekommen sollten, mit den Anbietern von Pflegediensten individuelle Konditionen auszuhandeln. Zudem müsse die Eigenverantwortung des Einzelnen gestärkt werden. Zu diesem Zweck forderte Hundt einen maximalen Eigenbetrag von 400 Euro. Den geplanten Rechtsanspruch für Arbeitnehmer, die sich sechs Monate von der Arbeit freistellen lassen können, um Angehörige zu pflegen, lehnte Hundt ab. Die Betriebe müssten die Möglichkeit bekommen, die Freistellung abzulehnen, und sie dürfe erst ab einer Betriebsgröße von mindestens 20 Angestellten gelten und nicht schon ab zehn Angestellten.

Einen Strukturausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sowie eine solidarische Finanzierung durch alle Erwerbstätigen – so lautet der Vorschlag für eine Pflegereform, ginge es nach dem ostdeutschen Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität. Auf seiner Tagung zur Sozialbilanz kritisierten Präsident Gunnar Winkel und Bundesgeschäftsführer Bernd Niederland die beschlossene Pflegereform. „Es ist bedauerlich, dass für dieses Thema eine Kommission gebildet werden muss, die den Begriff Pflege nicht ganzheitlich definiert“, sagte Niederland. Beide lobten zwar die „richtigen Schritte“ in der Pflegereform, warfen der großen Koalition aber auch Kurzsichtigkeit in Bezug auf die Folgen vor.