Pflegereform: Schlechtes Zeugnis für Koalition

Die Bundesregierung will die Reform möglichst bald beschließen, auf die Pläne für einen bezahlten Kurzurlaub zur Organisation der Pflege von Angehörigen aber verzichten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) werde den entsprechenden Passus streichen lassen, teilte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Freitag in Berlin mit.

Die Union hatte zu hohe Kosten befürchtet und einen maximal zehntägigen Urlaubsanspruch ohne Bezahlung durchgesetzt. Möglicherweise werde das Kabinett die Reform bereits am kommenden Mittwoch formell beschließen, sagte die Sprecherin. Die SPD will im weiteren Gesetzgebungsverfahren doch noch auf eine Bezahlung dringen.

Kritik von den Grünen und den Linken

Der Pflege-Experte der Fraktion der Linken, Ilja Seifert, kritisierte: "Wenn die Regierung auf familiäre Hilfe setzt, dann sollten die Betroffenen dafür auch Hilfen durch den Staat erhalten." Grünen-Expertin Elisabeth Scharfenberg nannte die Reform "ein Programm für Besserverdienende". FDP-Fachpolitiker Heinz Lanfermann lobte hingegen die Union: Ein bezahlter Pflegeurlaub wäre "eine große finanzielle Belastung für den Mittelstand" geworden.

Das Kolpingwerk Deutschland bewertete die Pläne als Schritt in die richtige Richtung, forderte aber die Einführung eines steuerfinanzierten Pflegeurlaubs. Der Vorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse, Ingo Kailuweit, sagte, die Zukunft der Pflegeversicherung sei gefährdet, da die Koalition kein "dickes Finanzpolster" für den erwarteten enormen Bedarf der Zukunft schaffe. Die Koalition will die Leistungen der Pflegeversicherung verbessern und sieht dafür 2,5 Milliarden Euro mehr im Jahr vor.

Schmidt sei "stolz", dass es einen Einstieg gebe in Modelle, nach denen den Menschen Zeit für die Älteren gegeben werde, sagte die Sprecherin. Der Entwurf sieht auch eine unbezahlte sechsmonatige Auszeit für die Pflege von Angehörigen vor. Die Debatte über die Bedeutung von Senioren als Teil der Familie sei aber offenbar noch nicht in der Mitte der Gesellschaft und der Politik angekommen. (mit dpa)