Pflegereform : Union beharrt auf Pauschale

Die CDU hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die Parteiführung angeblich nicht mehr mit einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode rechnet.

Berlin/Leipzig - Diese Darstellung sei "so nicht richtig", sagte ein CDU-Sprecher und fügte hinzu: "Die CDU will die Reform der Pflegeversicherung." Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, seien aber "kapitalgedeckte Elemente unabdingbar". Dies sei so auch im Koalitionsvertrag vereinbart, betonte der Sprecher.

Laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei einer internen Strategiebesprechung erklärt, dass eine tragfähige Reform im Regierungsbündnis mit der SPD "unwahrscheinlich" sei. Diese Einschätzung decke sich mit der Lagebeurteilung der CDU-Spitze in der Bundesregierung, die mit dem Motto beschrieben werde: "Lieber keine Reform als eine falsche." Man müsse sich deshalb mit dem Gedanken vertraut machen, dass das Thema Pflegeversicherung "Teil der Wahlkampfauseinandersetzung" bei der Bundestagswahl 2009 werde. (tso/ddp)

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