Pflegeversicherung: Weniger Anlaufstellen, mehr Kontrollen

Über 51 Änderungsanträge mussten die Ausschussmitglieder am Ende noch befinden. Doch das waren nurmehr Details. Den letzten großen Streitpunkt bei der Pflegereform hatten die Koalitionsspitzen bereits vor einer Woche in Bonn ausgeräumt. Jedes Bundesland darf nun eigenständig entscheiden, ob es sogenannte Pflegestützpunkte einrichtet. Und wie viel Geld der Bund dafür lockermacht, ist nun auch entschieden: Es sind 60 Millionen Euro als Anschubfinanzierung bis 2011 und nicht 80 Millionen, wie von der SPD ursprünglich gefordert.

Überhaupt ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dem Koalitionspartner am Schluss noch kräftig entgegengekommen. 4000 Anlaufstellen für pflegende Angehörige wollte sie eigentlich haben, verteilt auf alle Bundesländer. Nun ist nur noch von 1200 bis 1500 die Rede – und Länder, die nicht wollen, müssen gar nicht und werden auch nicht finanziell belastet. Das freut die Union, die das Geld erklärtermaßen lieber in bessere Pflege gesteckt hätte. „Eine Zerstörung bewährter Strukturen wird es damit nicht geben“, verkündeten Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) und die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU) nach der Einigung. Dass diese Gefahr in Wirklichkeit kaum bestand und die Kassen auch in Schmidts Entwurf verpflichtet werden sollten, „keine parallelen Strukturen zu schaffen, sondern so weit irgend möglich auf vorhandenen Strukturen aufzubauen“, spielt da kaum noch eine Rolle.

Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) feiert es im Gegenzug als Erfolg, dass der Alternativvorschlag der Union nicht realisiert wurde. Die „unsinnige Gutscheinlösung“ sei vom Tisch, freut sie sich. Und was die abgespeckten Stützpunkte betrifft, gibt sie sich zuversichtlich: Die Anlaufstellen würden, über kurz oder lang zum Selbstläufer.

Dass zusätzlich nun auch noch 200 Millionen Euro für die stationäre Betreuung von Demenzkranken herausspringen, schreibt sich ebenfalls die Union auf die Fahne – auch wenn die SPD nun behauptet, darum schon immer gekämpft zu haben. Im Gesetzentwurf war bislang nur ein Leistungsanspruch für ambulant betreute Demenzkranke vorgesehen.

Wichtig für Pflegebedürftige und deren Angehörige ist auch, dass die Koalition dem Medizinischen Dienst der Kassen gehörig Dampf macht. Bisher konnte es passieren, dass ein Bescheid über Leistungen der Pflegeversicherung bis zu 15 Wochen auf sich warten ließ. Nun beträgt die maximale Bearbeitungszeit fünf und im akuten Fall nur noch eine Woche. Und die Union will den Druck noch verstärken. Reagierten die Kassen nicht in dieser Frist, sagte deren Pflegeexperte Willi Zylajew dem Tagesspiegel und kündigte einen entsprechenden Entschließungsantrag an, sollten sie drei Monate lang die Leistungen der beantragten Pflegestufe bezahlen müssen.

Auch auf deutlich schärfere Kontrollen, einigte sich die Koalition. So sollen Heime künftig jährlich und ohne Voranmeldung überprüft werden – mit stärkerem Augenmerk auf dem Zustand der Bewohner als auf bürokratischen Strukturen. Die Ergebnisse landen zudem nicht mehr in der Schublade, sondern müssen veröffentlicht werden, etwa im Internet oder per Aushang im Heim.

Beschlossen werden soll die Reform am 14. März im Bundestag. Zum Juli soll sie in Kraft treten. Bis zur nächsten Reform könne man dann sechs bis sieben Jahre warten, sagte Zylajew. Das Hauptproblem sei der „Berg“ Pflegebedürftiger in den Jahren 2027 bis 2047. Dafür müsse man vorsorgen, mahnte er und empfahl eine Ansparsumme von vier bis fünf Milliarden pro Jahr als Kapitalstock. Finanzieren könne man den mit einer Beitragserhöhung, sobald wieder die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt würden.