Politik: Pflüger: Die CDU muss grüner werden

Berlin - Friedbert Pflüger sieht in den erneuerbaren Energien „die Zukunft“. Das CDU-Präsidiumsmitglied kritisierte, seine Partei setze sich „nicht mit der Kraft, die erforderlich wäre“ für den Ausbau erneuerbarer Energien ein. „Je früher man die Weichen stellt desto besser“, sagte er dem Tagesspiegel. „Der TöpferKurs muss in der CDU wieder mehr zum Tragen kommen“, meinte er. Er werde im Präsidium dafür kämpfen, dass die Positionen des früheren Chefs des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, in der CDU wieder eine größere Rolle spielen.

Gleichzeitig forderte Pflüger, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus ist, eine Abkehr seiner Partei von der Atomkraft. Sie sei nur eine „Übergangstechnologie“, die „auf Dauer vom Menschen nicht beherrschbar ist“. Das Problem der Endlagerung, das Restrisiko technischer Unfälle, mögliche terroristische Angriffe und das Problem der Entwicklung von Waffentechnologien unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung seien zu groß, meinte er. Allerdings hält er den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken für noch schlimmer als eine Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke. Allerdings dürfe das kein Vorwand sein, für eine Verzögerung der Einführung erneuerbarer Energien.

Pflüger steht mit dieser Position in der CDU noch ziemlich allein. Die Rolle der erneuerbaren Energien wird selbst von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar als wichtig aber doch eher als Nischentechnologie gesehen. Die Union hat im Koalitionsvertrag mit der SPD das Festhalten am Atomausstieg vereinbart. Allerdings gibt es in der Partei viele, die eine Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Meiler für richtig halten. Im Grundsatz teilt auch Merkel diese Position, allerdings sagt sie stets, dass der Koalitionsvertrag eingehalten werde. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) forderte am Donnerstag, den „Ausstieg aus dem Ausstieg“, gab allerdings zu, dass eine solche Entscheidung erst nach der nächsten Bundestagswahl fallen könne.

Umweltstaatssekretär Matthias Machnig sagte bei einer Tagung des Deutschen Atomforums: „Der Grundkonsens heißt, dass der Koalitionsvertrag gilt.“ Dem widersprach der Vorsitzende des Atomforums, Walter Hohlefelder. Er forderte eine Neubewertung der Atomkraft im Lichte der neuesten Klimawarnungen. „Deutschland ist mit seiner Ausstiegspolitik auf dem Weg in die Isolation“, sagte er.

Der Chef des in die Kritik geratenen schwedischen Atomkraftwerkes Forsmark ist am Donnerstag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Unmittelbar zuvor hatte der Betreiberkonzern Vattenfall die anhaltenden Probleme in Forsmark als „inakzeptabel“ eingestuft. Vattenfall-Chef Lars Josefsson sagte, er betrachte die Sicherheitsmängel und die Reaktion der Kraftwerksleitung darauf als „nicht hinnehmbar“. (mit dpa)

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