Politik: Philippinen: Der Staatspräsident soll gehen

Gegen den philippinischen Präsidenten Joseph Estrada ist am Montag ein Amtsenthebungsverfahren wegen Korruption eingeleitet worden. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Manuel Villar, erklärte, das Dokument werde dem Senat überstellt. Diese Parlamentskammer muss entscheiden, ob der seit 1998 Jahren regierende Präsident des Amtes enthoben werden soll. Dem Präsidenten wird unter anderem vorgeworfen, mehr als 400 Millionen Pesos (rund 20 Millionen Mark/10,3 Millionen Euro) von Betreibern illegaler Spielsalons sowie weitere 130 Millionen Pesos aus Tabaksteuereinnahmen von Provinzen erhalten zu haben.

Im Abgeordnetenhaus war nicht über das Amtsenthebungsverfahren abgestimmt worden. Villar erklärte, eine Abstimmung sei nicht nötig gewesen, weil sich bereits zuvor mehr als ein Drittel der Abgeordneten in einer Petition für eine Amtsenthebung ausgesprochen hätten. Anhänger Estradas kündigten an, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Präsidentensprecher Ricardo Puno erklärte, die Regierungspartei werde nicht versuchen, dem Verfahren zu entgehen.

Villar war aus der regierenden Partei LAMP (Kampf für die philippinischen Massen) ausgetreten und hatte eine schnelle Amtsenthebung Estradas gefordert. Die Regierungspartei will mehr ihrer eigenen Mitglieder in dem elfköpfigen Senatskomitee unterbringen, das die Vorwürfe gegen Estrada untersucht. Villar sprach sich gegen dieses Vorhaben der LAMP aus und erklärte, dies gefährde die Glaubwürdigkeit des Verfahrens.

Obwohl bereits gegen vier ehemalige Präsidenten Anträge zur Amtsenthebung eingereicht wurden, darunter gegen den Diktator Ferdinand Marcos, erreichte ein solches Verfahren noch nie den Senat. Die Amtsenthebung könnte mehrere Monate dauern. Oppositionsparteien fordern daher, Estrada müsse sein Amt freiwillig abgeben, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden. Für Dienstag kündigten mehrere oppositionelle Gruppen einen Generalstreik an, um Estrada zum Rücktritt zu zwingen.

Estrada hatte in der vergangenen Woche zum ersten Mal auf die Vorwürfe des Provinzgouverneurs Luis Singson reagiert, der erklärte, er habe im Auftrag des Präsidenten die landesweite Eintreibung von Bestechungsgeldern von Betreibern illegaler Spielsalons organisiert. Estrada sagte, er habe die Annahme der Bestechungsgelder verweigert. Singson habe das Geld aber dennoch einem seiner Anwälte übergeben, der es in eine Stiftung eingezahlt habe. Estrada sagte weiter, er habe erst kürzlich von der Existenz des Geldes erfahren. Der Anwalt Edward Serapio bestätigte die Aussage Estradas, erklärte aber, er habe den Präsidenten bereits im August über die Transaktion informiert. Serapio erklärte weiter, der Präsident habe sich nicht bemüht, die Herkunft des Geldes aufzuklären.