Philippinen: Duterte verschärft Kampf gegen Drogenkriminalität

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat 150 Politiker, Richter, Beamte und Sicherheitskräfte namentlich als Drogendealer bezeichnet. Beim Besuch eines Armeestützpunktes nahe seiner Heimatstadt Davao im Süden des Landes verlas er die Namen am Sonntag und forderte die Genannten auf, sich der Polizei zu stellen. „Sonst jage ich euch die Armee und die Polizei auf den Hals“, sagte der für seine derbe Sprache berüchtigte Politiker.

Auch Kongressabgeordnete und Polizisten unter den Beschuldigten

Er kündigte an, dass die verdächtigen Politiker keinen Personenschutz mehr erhalten würden und ihre Waffenlizenzen annulliert würden. Sollten sie den geringsten Widerstand leisten, werde er die Polizei anweisen, sie zu erschießen, sagte Duterte. Der umstrittene Politiker gab aber zu, dass er mit seinen Vorwürfen „falsch“ liegen könnte. Zugleich versicherte er, die Benennung der Verdächtigen sei nicht politisch motiviert. Einige von ihnen seien sogar Freunde.

Dutertes Sprecher Martin Andanar sagte später, es würden Strafverfahren gegen die Verdächtigen eingeleitet. Der Präsident wolle, dass sich die Drogenhändler den Behörden stellen. Unter den Genannten waren acht Richter, 50 Bürgermeister, Gouverneure und Kongressabgeordnete sowie Polizisten, Soldaten und Gefängnisbeamte. Mehrere der benannten Politiker bestritten in den Medien ihre Verwicklung in den Drogenhandel.

„Ihr Hurensöhne, ich bringe euch echt alle um“, hatte Duterte erst am Freitag den Drogendealern gedroht. „Wenn ihr Ämter bekleidet, Soldaten, Polizisten oder Bürgermeister seid, seid ihr als erstes dran.“ Sein Sprecher hatte angekündigt, dass in Kürze Listen mit Namen von Drogendealern veröffentlicht würden.

„Ich schere mich nicht um Menschenrechte.“

Am Samstag berichtete das Onlineportal „Phil Star“, dass Duterte seinen Schießbefehl auf Drogendealer auch auf Politiker ausgedehnt habe, die illegale Rauschgiftgeschäfte betrieben und sich nicht den Behörden stellten. Diese hätten etliche Leben zerstört und sich auf Kosten anderer bereichert. „Mein Befehl lautet: Schießen, um zu töten, und dieser gilt bis zum letzten Tag meiner Amtszeit“, sagte Duterte laut „Phil Star“. „Ich schere mich nicht um Menschenrechte.“

Menschenrechtler werfen ihm vor, mit seinen unorthodoxen Methoden indirekt zu Verbrechen aufzurufen. Seit dem Amtsantritt von Duterte Ende Juni seien 465 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet worden, hatte die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ jüngst berichtet. Für die Tötungen werden Polizeieinheiten, aber auch unbekannte bewaffnete Gruppen verantwortlich gemacht. Die Menschenrechtsorganisation beruft sich auf das Nachrichtenportal „Philippine Daily Inquirer“, das die Morde dokumentiert.

Auch in Davao, wo Duterte vor Amtsantritt Jahrzehnte lang Bürgermeister war, wurden mehr als 1000 Kleinkriminelle auf offener Straße oder in ihren Hütten ermordet. Die Täter entkamen immer. Duterte ist im Mai nach dem Wahlkampfversprechen, die Drogenkriminalität radikal zu bekämpfen, mit großer Mehrheit gewählt worden. Auf den Philippinen sind vor allem Methamphetamine, Kokain, Heroin und Cannabis verbreitet.

Neben der Drogenkriminalität hat Duterte aber auch der Korruption den Kampf angesagt. Nach nur wenigen Tagen im Amt erließ Duterte ein seit Jahren erfolglos im Parlament beratenes Gesetz zur Informationsfreiheit. Das Dekret des Präsidenten gibt jedem das Recht, innerhalb von 15 Tagen nach Antragstellung Zugang zu Dokumenten von staatlichen Behörden zu verlangen. Zudem kündigte er einen Waffenstillstand mit den seit Jahren gegen die Regierung kämpfenden Rebellen an. (AFP/dpa/epd)