Politik: Philippinen: "Regelmäßig wie ein Uhrwerk" gegen die Gesetze verstoßen

Vor dem philippinischen Senat in Manila hat am Donnerstag der Prozess um die Amtsenthebung von Präsident Joseph Estrada begonnen. Dem ehemaligen Schauspieler wird vorgeworfen, umgerechnet mehr als 20 Millionen Mark von Betreibern einer illegalen Lotterie sowie aus Tabaksteuern kassiert zu haben. Ferner soll der 63-jährige Estrada etwa 60 Firmen begünstigt haben. Die Anklage lautet auf Bestechlichkeit, Korruption, Vertrauensbruch und Verletzung der Verfassung.

Sollten zwei Drittel der 22 Senatoren den Präsidenten schuldig sprechen, würde Estrada sein Amt verlieren und müsste mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das Staatsoberhaupt bestreitet die Vorwürfe und hat mehrfach Rücktrittsforderungen der Opposition zurückgewiesen. Der Vorsitzende des Ankläger-Teams, der Abgeordnete Feliciano Belmonte, sagte bei Eröffnung des Prozesses, Estrada habe das Gesetz "so regelmäßig wie ein Uhrwerk gebrochen".

Vor dem Senatsgebäude forderten rund 50 000 Demonstranten den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. 3000 Polizisten sicherten das Senatsgebäude. Estrada solle dem Land mit seinem Rücktritt den "quälenden" Prozess ersparen, sagte die frühere philippinische Präsidentin Corazon Aquino auf der Kundgebung.

Es wird erwartet, dass der Prozess bis mindestens Ende Januar dauert. Estradas reguläre Amtszeit läuft noch bis 2004.