Politik: Pinochet: Auf Distanz zum Diktator

Chiles Oberster Gerichtshof hat am Dienstag die Immunität des Ex-Diktators Augusto Pinochet aufgehoben. Damit wurde der Weg frei für die Strafverfolgung des 84-Jährigen wegen Menschenrechtsverletzungen. Die 20 Richter entschieden mit 14 zu sechs Stimmen, die Immunität Pinochets als Senator auf Lebenszeit aufzuheben. Menschenrechtsvertreter und Gegner Pinochets bejubelten das Urteil. An chilenischen Gerichten sind 154 Zivilklagen gegen den Ex-Diktator anhängig. Eine Anklage könnte jedoch scheitern, sollte ein medizinisches Gutachten Pinochet wegen seiner angeschlagenen Gesundheit als verhandlungsunfähig erklären.

Das Gericht hatte bereits in der vergangenen Woche entschieden. Vor der Veröffentlichung musste jedoch erst die Begründung formuliert und das Urteil unterzeichnet werden. Gegen eine Entscheidung des Gerichts ist kein Einspruch möglich. In erster Instanz hatte ein Berufungsgericht mit 13 zu neun Stimmen Pinochet im Mai die Immunität entzogen. Dagegen legte die Verteidigung Berufung ein.

Vor dem Gerichtsgebäude in Santiago brachen am Dienstag Hunderte von Pinochet-Gegner nach der Bekanntgabe des Urteils in großen Jubel aus. Der klare Entscheid gegen Pinochet sei begründet durch die überwältigenden Beweise gegen den Ex-Diktator vor Gericht, sagte der Menschenrechts-Anwalt Juan Bustos. "Ich glaube, heute ist der Anfang von dem, was wir für Chile wollen: Gerechtigkeit", sagte Viviana Diaz von einer Gruppe von Angehörigen von Vermissten. Etwa 1500 Gegner zogen anschließend durch die Innenstadt Santiagos zum Denkmal für den 1973 von den Militärs gestürzten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende.

Dutzende Pinochet-Anhänger sangen im Hauptquartier der Pinochet-Stiftung die Nationalhymne und schwenkten rot-weiß-blaue Chile-Fahnen. Einer von Pinochets Anwälten, Gustavo Collado, sagte, die Verteidigung werde ihre Arbeit fortsetzten, bis die Unschuld Pinochets bewiesen sei. Der Ex-Diktator hatte sich den Posten des Senators auf Lebenszeit 1980 in der Verfassung festschreiben lassen und diesen im März 1998 nach seinem Rücktritt als Militär-Oberbefehlshaber angetreten. Eine Stunde nach der Urteilsverkündung hat Heereschef Ricardo Izurieta Pinochet in seinem Haus besucht. Journalisten beobachteten, wie Izurieta Dienstag zu der Residenz im Osten der Hauptstadt Santiago de Chile fuhr. Der Heereschef gab zunächst keine Stellungnahme ab. In Militärkreisen hieß es, Pinochet habe nach der Urteilsverkündung auch Zuspruch von anderen Generälen erhalten. Am Montag war von der Militärführung noch betont worden, sie werde jedes Urteil akzeptieren. Der Generalsekretär der Regierung, Claudio Hueppe, erinnerte unterdessen das Militär an Zusagen, das Schicksal von während der Diktatur Verschwundenen aufklärenzuhelfen.

Bevor gegen Pinochet Anklage erhoben werden kann, muss ein medizinisches Gutachten den Ex-Diktator nun doch für verhandlungsfähig erklären. Er leidet an Diabetes und hat einen Herzschrittmacher. Seinen Ärzten zufolge erlitt Pinochet während seines britischen Hausarrests, aus dem er nach 503 Tagen erst vergangenen März nach Chile zurück kehrte, mindestens zwei Schlaganfälle. Diese hätten bleibende Hirnschäden verursacht. Nach Aussagen von Pinochets Sohn Marco Antonio will dieser auf den Ausweg eines medizinischen Gutachtens verzichten. Der frühere Diktator wolle sich aktiv vor Gericht verteidigen.

Leonel Yanez