Politik: Pinochets: Urteil über Immunität verschoben - Staatschef Lagos befürchtet keine Destabilisierung des Landes

Nach Ansicht von Chiles Staatschef Ricardo Lagos wird das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Immunität von Ex-Diktator Augusto Pinochet die Stabilität des Landes nicht gefährden. Chile werde hingegen "unruhig, wenn die Verfassungsorgane ihre Rolle nicht erfüllen," sagte Lagos am Dienstag (Ortszeit).

Der Oberste Gerichtshof hatte sein Urteil über die parlamentarische Immunität des 84-jährigen früheren Gewaltherrscher am Dienstag überraschend abermals verschoben. Dies teilte einer der Richter, Osvaldo Faundez, nach vierstündigen Beratungen in Santiago de Chile mit. Es war ein historisches Urteil erwartet worden, und heraus gekommen ist zunächst nur Verwirrung. Einzig die gewöhnlich gut informierte Internet-Zeitung "El Mostrador" meldete ein konkretes Ergebnis: Der Oberste Gerichtshof Chiles habe die Immunität des ehemaligen Diktators Augusto Pinochet (1973 bis 1990) aufgehoben. Elf der 20 Richter der Kammer hätten für diese Entscheidung gestimmt, neun dagegen. Damit wäre der Weg für einen Prozess gegen den Ex-Diktator frei.

Doch die Richter gaben selber sehr widersprüchliche Erklärungen ab. Ein Gerichtssprecher gab bekannt, es sei noch nicht abgestimmt worden. Richter Guillermo Navas sagte: "Es gibt nichts." Sein Kollege Osvaldo Faundez ergänzte: "Heute ist keine Entscheidung getroffen worden." Doch der Gerichtssekretär Carlos Meneses erklärte: "Ja, es wurde abgestimmt." Und Gerichtspräsident Alvarez gab zu Protokoll, man habe "eine Einigung erzielt" und werde in dieser Woche noch einmal zusammenkommen.

Mehr als 500 Tage saß Pinochet in London im Auslieferungsarrest, bevor er Anfang März aus humanitären Gründen freigelassen wurde. Dann begann in seiner Heimat Chile die Auseinandersetzung um die Aufhebung seiner Immunität. Der nächste Schritt wäre eine formale Anklage. Untersuchungsrichter Juan Guzman, der inzwischen 154 Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen den Ex-Diktator bearbeitet, könnte Pinochet zur Vernehmung zitieren oder ihn verhaften lassen.