Piraten-Einsatz: SPD stellt sich gegen Merkels Bundeswehr-Pläne

Im Kampf gegen Seepiraten sollen auch nach dem Willen von Angela Merkel Bundeswehr-Soldaten mehr Kompetenzen bekommen. Zur Begründung verwies die CDU-Politikerin am Sonntag auf die gescheiterte Operation einer Spezialeinheit der Bundespolizei vor Somalia.

Merkel sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus, die die SPD indes strikt ablehnt. Merkel sagte, man erlebe bei solchen Missionen, dass es "sehr enge Berührungspunkte" zwischen dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und der GSG 9 der Bundespolizei gebe. Die Auslandseinsätze zeigten, dass sich die Zuständigkeiten nicht so trennen ließen, wie man sich das wünsche. "Deshalb plädiere ich für eine solche Grundgesetzänderung", sagte Merkel.

Ähnlich hatte sich zuvor Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geäußert. Auch er verwies auf das Scheitern der GSG-9-Operation vor Somalia, mit der die Geiseln des Schiffes Hansa Stavanger befreit werden sollten. Am Samstag hatte Schäuble erstmals öffentlich den Abbruch der Geheimaktion bestätigt. Die Bundesmarine habe nicht die notwendigen Mittel für eine Geiselbefreiung auf See, sagte der Minister. Deshalb habe er die Amerikaner um Hilfe geben. Dann sei die Lage aber so unübersichtlich und schwierig geworden, dass die Aktion abgebrochen wurde.

Schäuble: Aufgabe für die Bundeswehr

Laut Gesetz sei die GSG 9 für solche Einsätze zuständig, sagte Schäuble. "Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr. Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben."

Widerstand signalisierte allerdings prompt der Koalitionspartner SPD: Dieter Wiefelspütz sprach sich strikt gegen eine Grundgesetzänderung aus. "Ich wüsste nicht, warum wir eine bräuchten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Es ist staats- und völkerrechtlich völlig unproblematisch, dass die Bundeswehr Piraten bekämpft und auch Geiseln befreit." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, "Wir haben ein anderes Problem. Das hat was mit Ausrüstung zu tun. Darüber muss gesprochen werden. Aber dafür brauchen wir keine Grundgesetzänderung." SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangte, die Bundesregierung müsse den Spezialeinheiten im Kampf gegen die Piraten bessere Logistik zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollten Schiffe verstärkt im Konvoi fahren, sagte der frühere Verteidigungsminister.

FDP kritisiert "Ablenkungsmanöver"

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhard von Klaeden (CDU), verteidigte die Forderung. Die im Grundgesetz vorgenommene Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit stamme aus Zeiten des Kalten Krieges und könne nicht mehr aufrecht erhalten werden, sagte er MDR Info. Merkel warf der SPD vor, sich einer Einigung zu verweigern. Am Ende habe der Koalitionspartner aber immer wieder "Angst vor der eigenen Courage" gehabt, kritisierte die CDU-Vorsitzende.

Die FDP wiederum kritisierte die schon mehrfach erhobene Forderung als "Ablenkungsmanöver" und warnte vor einem Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren. Die FDP-Sicherheitspolitikerin Birgit Homburger sagte: "Die Befreiungsaktion ist nicht an fehlenden rechtlichen Grundlagen gescheitert." Notwendig sei eine bessere Ausstattung und Ausbildung des Kommandos Spezialkräfte. "Wer die Bundeswehr in Auslandseinsätze schickt, ist dafür verantwortlich, ihr alle erforderlichen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen."

Homburger hatte sich vergangene Woche dafür stark gemacht, das KSK für den Kampf gegen die Piraten am Horn von Afrika einzusetzen. Das Bundeswehr-Mandat für den Einsatz sieht das grundsätzlich vor. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach sich im Gespräch mit "Zeit Online" dafür aus, die Eliteeinheiten von Bundespolizei und Bundeswehr gemeinsam auf solche Einsätze vorzubereiten. (Zeit Online/dpa/rtr)