Die Folgen der Shitstorm-Kultur findet Schlömer "dramatisch".

Seite 2 von 3
Piratenchef Schlömer : "Ich gehe nicht, da bin ich widerborstig"

Julia Schramm, Ihre ehemalige Vorstandskollegin, die vor wenigen Tagen zurückgetreten ist, hat die Shitstorm-Kultur am Ende nicht mehr ausgehalten.

Das finde ich dramatisch. Ich möchte Politik machen, die von Zielen und Inhalten getragen ist, nicht von Diskreditierung.

Was genau ist daran dramatisch?

Die Art und Weise, wie solche Debatten geführt werden und wie Menschen verletzt werden - das ist unterhalb der Gürtellinie. Ich verurteile auch die Angriffe auf Johannes Ponader aufs Schärfste, weil das in die gleiche Richtung geht. Wir erleben im Bereich der Sozialen Netzwerke, unabhängig von den Piraten, eine Diskussionskultur, die oft verletzend ist und nicht in Ordnung geht.

Eine kleine Geschichte des Shitstorm
Vom Sturm verweht. Schon das Erwähnen von Reizworten (Netzsperren, Anonymität) reicht aus, um den "Shitstorm" zu entfesseln.Alle Bilder anzeigen
1 von 5Foto: dapd
31.03.2012 21:47Vom Sturm verweht. Schon das Erwähnen von Reizworten (Netzsperren, Anonymität) reicht aus, um den "Shitstorm" zu entfesseln.

Braucht es in diesen Phasen des Shitstorms und der allgemeinen Schwäche nicht auch vom Parteivorsitzenden mehr Meinung und weniger Moderation?

Absolut. Wir müssen die Streitereien beenden und inhaltlich nach vorne kommen. Dafür werde ich mich auch als Parteivorsitzender einsetzen und deshalb bald einige meiner persönlichen Meinung nach für die Partei strategisch wichtigen Themen vorstellen. Dabei geht es um Themen, die uns wählbar machen und von den etablierten Parteien unterscheiden.

Welche Themen sind das?

Ich nenne mal drei: Bürgerbeteiligung. Dabei geht es um die Stärkung von direkter Demokratie. Menschen wollen bei Entscheidungen beteiligt werden. Dann Integrität. Also die Frage, verhalten sich Menschen, Organisationen, Unternehmen so, dass sie nicht von Partikularinteressen geleitet werden. Das Stichwort lautet Korruptionsbekämpfung. Und, als drittes, Transparenz. Offenheit ist eine wichtige Säule staatlichen Handelns und ist Voraussetzung für Demokratie. Es geht um ein Recht, Einblick in Verwaltung und Politik zu nehmen, weil Entscheidungszusammenhänge transparent sein müssen. Aber es geht auch um Verbraucherschutz. Ich möchte wissen, ob es in unserer Stadt Restaurants gibt, die durch die Hygienekontrolle gefallen sind. Ich möchte auch wissen, wie die Zusammensetzung von Lebensmitteln ist, in einer Ampel und nicht verklausuliert.

Aber dieser Themenkatalog bewegt sich doch eng am bisherigen Piratenspektrum.

Wir müssen uns natürlich auch öffnen für energiepolitische Themen, für Infrastruktur- und Mobilitätsthemen, aber auch für Fragen einer modernen Arbeitswelt. Das ist meine Themenoffensive und die werde ich mit aller Kraft forcieren.

Wird man sich auf dem Bundesparteitag Ende November darauf konzentrieren?

Das weiß ich nicht. Wir haben da jetzt schon 650 Programm- und 70 Positionspapieranträge und es kommen noch ein paar Dutzend Satzungsänderungsanträge hinzu. Es gibt bereits Überschneidungen mit den von mir genannten Themen. Aber auch Außen- und Sicherheitspolitik werden eine prominente Rolle auf dem Parteitag spielen, ich sehe das aber nicht als den einen Schwerpunkt in den nächsten Wochen.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

12 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben