Politik: PKK-Chef Öcalan zum Tode verurteilt

ISTANBUL/BONN (güs). Das Todesurteil gegen den Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, ist vor allem in der Europäischen Union auf heftige Kritik gestoßen. Öcalan wurde am Dienstag auf der Gefängnisinsel Imrali wegen Hochverrats zum Tod durch den Strang verurteilt. Zahlreiche Länder der EU appellierten an die Türkei, die Hinrichtung nicht zu vollstrecken. "Die Bundesregierung wird sich massiv dafür einsetzen, daß die Todesstrafe nicht vollstreckt wird", sagte Bundesinnenminister Schily (SPD). In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten Kurden friedlich gegen das Urteil.

Bundesinnenminister Schily warnte am Dienstag in Bonn: Wenn das Urteil tatsächlich vollzogen würde, sei das sicherlich nicht förderlich für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Gleichzeitig erging eine Mahnung an alle in Deutschland lebenden Kurden, sich nicht zu gewalttätigen Aktionen hinreißen zu lassen. Man sei auf alles vorbereitet, hieß es aus Sicherheitskreisen. In vielen Orten war die Polizeipräsenz nach dem Urteil verstärkt worden. In mehreren Städten kam es zu Protestaktionen Hunderter von Kurden, die friedlich verliefen. Auch im Bundesamt für Verfassungsschutz wird nicht mit Gewaltaktionen gerechnet. Der Präsident Peter Frisch sagte der Deutschen Welle, es werde zwar zu Demonstrationen kommen, er denke aber nicht, daß es organisierte Gewalttätigkeiten gebe."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die türkische Regierung auf, "diese grausame und unmenschliche Strafe endlich abzuschaffen". Zwar sei seit vielen Jahren kein Todesurteil mehr vollstreckt worden, jedoch lebten in der Türkei momentan 47 Menschen, die von einer Hinrichtung bedroht seien.

Der türkische Gerichtspräsident Turgut Okyay sagte bei der Urteilsverkündung auf der Gefängnisinsel Imrali, er habe sich wegen der mehreren tausend Morde der PKK an Unschuldigen außerstande gesehen, die Todesstrafe gegen Öcalan in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln. Öcalan nahm das Urteil in seinem Kasten aus schußsicherem Glas im Gerichtssaal stehend zur Kenntniss, ohne eine Gefühlsregung zu offenbaren.

Sowohl die türkischen Staatsspitzen als auch die PKK-Führung reagierten äußerst vorsichtig auf das Urteil. Ministerpräsident Bülent Ecevit sagte nur, er hoffe, daß die Entscheidung der Nation zum Segen gereichen werde. Staatspräsident Süleyman Demirel beschränkte sich auf die Bemerkung, das Gericht habe seine Arbeit getan. Die PKK-Führung betonte unterdessen, daß das Urteil nur eine Etappe im Entscheidungsprozeß über das Schicksal Öcalans und den weiteren Verlauf des Konflikts darstelle. Die Rebellen riefen ihre Anhänger daher zur Zurückhaltung und zu friedlichen Solidaritätskundgebungen für ihren Vorsitzenden auf.

In der Hafenstadt Mudanya, die der Insel Imrali am nächsten liegt, feierten mehrere tausend Angehörige von Opfern der PKK den Urteilsspruch ausgelassen. Sie ließen die Türkei in Sprechchören hochleben und forderten die Hinrichtung Öcalans. Im kurdisch besiedelten Südosten der Türkei war von dieser Stimmung allerdings nichts zu spüren: Dort gilt Öcalan als Freiheitsheld. Die Sicherheitskräfte in diesem Landesteil wurden sofort per Funk über den Urteilsspruch informiert und in eine noch einmal erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Meldungen über Gewalttaten der PKK oder PKK-Gegnern lagen bis zum Abend nicht vor.