Politik: PKK-Führer erklärt Israel zum Hauptziel der Vergeltung

BONN/BERLIN/JERUSALEM (Tsp).Nach den Gewaltaktionen von PKK-Anhängern und dem blutigen Ende der kurdischen Angriffe auf das israelische Generalkonsulat in Berlin hat ein PKK-Sprecher in der israelischen Zeitung "Jediot Achronot" Israel als das neue "Hauptziel von Terrorangriffen" bezeichnet.Derweil wächst in Israel die Kritik an der deutschen Polizei; Medien warfen den deutschen Sicherheitsbehörden Versagen vor.Gleichzeitig entbrannte in Deutschland die politische Diskussion über rechtliche Konsequenzen.Unionspolitiker und die Europäische Polizeigewerkschaft forderten am Donnerstag völkerrechtliche Vereinbarungen mit der Türkei und schärfere Gesetze in Deutschland, um eine schnelle Abschiebung von Gewalttätern zu ermöglichen.Der CSU-Innenpolitiker Wolfgang Zeitlmann forderte im Tagesspiegel ein generelles Demonstrationsverbot für Kurden in Deutschland.

Während sich die israelische Regierung mit einer Bewertung zurückhielt, erhoben die Medien in Tel Aviv und Jerusalem am Donnerstag schwere Vorwürfe: "Das wäre nicht passiert, wenn die deutsche Polizei ihre Aufgabe angemessen erfüllt und den Angriff auf das Konsulat verhindert hätte", schrieb die Zeitung "Maariv".

Der Berliner Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben direkt von der PKK vorab Hinweise auf die Erstürmung des israelischen Konsulats bekommen.Die Polizei habe daraufhin blitzschnell und optimal reagiert.Berlins Innensenator Werthebach und Polizeipräsident Saberschinsky konnten auch einen Tag nach dem tragischen Geschehen den Zusammenhang von Geiselnahme und Schüssen im Konsulat nicht erläutern.Werthebach wandte sich entschieden gegen den Vorwurf, die Beamten hätten das israelische Gebäude mit 30 Beamten nur unzureichend geschützt.

Unterdessen ist in Deutschland eine Diskussion über eine schnelle Ausweisung von Gewalttätern entbrannt.Der CSU-Innenpolitiker Zeitlmann hat ein generelles Demonstrationsverbot für Kurden in Deutschland gefordert.Zeitlmann sagte dem Tagesspiegel, die Regierung müßte in die Lage versetzt werden, jede Demonstrationstätigkeit von Kurden für ein halbes Jahr zu untersagen."Man darf diesen Leuten nicht gestatten, ihren Bürgerkrieg auf unseren Straßen auszutragen", sagte Zeitlmann.Dagegen warnte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Willfried Penner (SPD), vor dem raschen Ruf nach erleichterten Abschiebungsmöglichkeiten.Dem Tagesspiegel sagte er am Donnerstag, daß bestehende "nationale wie internationale Abschiebungshindernisse" nicht ignoriert werden könnten.Das betreffe Länder, "in denen Folter und Todesstrafe nicht auszuschließen sind, also rechtsstaatliche Defizite herrschen".Das treffe auch auf die Türkei zu.

Die Innenministerkonferenz der Länder stellt derweil Überlegungen darüber an, wie angesichts der Kurdenkrawalle die Ausweisungsbestimmungen der Bundesrepublik verändert und möglicherweise gelockert werden können.Eine Sprecherin des sächsischen Innenministers Klaus Hardraht - der derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat - sagte dem Tagesspiegel am Donnerstag, derzeit würden "alle Instrumente überprüft".Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), sagte dem Tagesspiegel dagegen, die bestehenden Gesetze seien ausreichend.

Der frühere Bundesinnenminister Kanther (CDU) warf der rot-grünen Bundesregierung vor, ein härteres Vorgehen gegen kurdische Gewalttäter jahrelang blockiert zu haben.

Internationale politische Initiativen zur Lösung der Kurdenfrage sind nach Auffassung der PDS derzeit das Gebot der Stunde.Zur Lösung der Kurden-Frage haben Vertreter kurdischer Parteien eine internationale Konferenz nach Vorbild der Kosovo-Friedenskonferenz von Rambouillet gefordert.

Unterdessen hat in der Türkei fast zeitgleich mit der Ergreifung von PKK-Chef Abdullah Öcalan eine Verhaftungswelle gegen kurdische Aktivisten und andere Dissidenten eingesetzt.Nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins IHD wurden seit Wochenbeginn landesweit mehr als tausend Anhänger der Kurdenpartei HADEP verhaftet.Öcalan selbst hat am Donnerstag über seine Anwälte wegen des Vorwurfs der Folter Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Derweil traten in Griechenland aufgrund der noch nicht geklärten Affäre um die Ausreise Öcalans Außenminister Pangalos, Innenminister Papadopoulos und der Minister für öffentliche Ordnung, Petsalnikos, zurück.

Öcalan-Anhänger setzten auch am Donnerstag ihre gewalttätigen Protestaktionen und Demonstrationen fort.In Wiesbaden sprengte die Polizei am Vormittag in der Nähe des Innenministeriums eine Ansammlung von rund 350 Kurden.Auch in Stuttgart, Bremen und Chemnitz versammelten sich PKK-Aktivisten.In Leipzig wurde inzwischen gegen alle 73 Besetzer des griechischen Generalkonsulats vom Dienstag Haftbefehl erlassen.In Berlin blieb es ruhig, ein Kurden-Trauerzug wurde verboten.

Zu gewalttätigen Protestaktionen kam es nicht nur in Europa.In der kanadischen Hauptstadt Ottawa geriet ein Polizist durch einen Molotowcocktail in Brand, als PKK-Anhänger gegen die Barrikaden vor der türkischen Botschaft anstürmten.