Politik: PKK stoppt Rückzug aus der Türkei Kurden fordern Reformen von Erdogan-Regierung

Istanbul - Der türkisch-kurdische Friedensprozess erlebt seine erste ernsthafte Krise. Die Kurdenrebellen von der PKK haben den Abzug ihrer Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak gestoppt. Damit will die PKK den Druck auf die Erdogan-Regierung erhöhen, Reformen zugunsten der Kurden vorzulegen. Auf eine Rückkehr zur Gewalt verzichtet die PKK – vorerst – aber. Es gebe keine Hindernisse, die geplanten Reformen umzusetzen, erklärte die PKK am Montag. Allerdings verhalte sich die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unaufrichtig. So habe sie in den vergangenen Monaten trotz des laufenden Friedensprozesses neue Polizei- und Militärstützpunkte im Kurdengebiet bauen lassen.

Seit Dezember verhandelt der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan mit dem türkischen Geheimdienst MIT über eine friedliche Beilegung des seit fast 30 Jahren andauernden Konflikts. Im März rief Öcalan die Rebellen zu einer Waffenruhe auf und forderte den Rückzug aus der Türkei, der im Mai begann. Nun wurde der Abzug von der PKK unterbrochen. Die Regierung hatte den Rebellen schon zuvor vorgeworfen, beim Rückzug äußerst langsam vorzugehen und bis zum Sommer erst 15 bis 20 Prozent ihrer Kämpfer in den Nordirak verlegt zu haben. Nach PKK-Angaben wurden mehr Kämpfer abgezogen.

Der Streit um den PKK-Abzug ist Ausdruck eines tiefer liegenden Konflikts: Trotz mehrmonatiger Verhandlungen ist völlig unklar, was die Regierung der PKK im Gegenzug für den Gewaltverzicht und den Abzug aus der Türkei anbieten will. Die Kurden verlangen unter anderem die Zulassung des Kurdischen als erste Unterrichtssprache in den Grundschulen Südostanatoliens.

Erdogan hat ein Reformpaket angekündigt, das Verbesserungen für die Kurden bringen soll. Nach Presseberichten sollen Dörfer und Städte im Kurdengebiet ihre türkischen Namen aufgeben und zu ihren alten kurdischen Namen zurückkehren dürfen. Auch soll die kurdische Sprache offiziell als Verwaltungssprache in Südostanatolien verwendet werden dürfen. Kurdisch als Muttersprache in den Grundschulen soll es aber nicht geben.

Nun gerät Erdogan durch die PKK-Erklärung unter Zugzwang, was in seinen Plänen nicht vorgesehen war: Erst am Wochenende hatte er gesagt, er erwarte keine ernsten Probleme im Friedensprozess. Susanne Güsten