Politik: PKK will Waffenruhe ausrufen

Istanbul - Die kurdische Rebellengruppe PKK will ihre jüngste Welle von Terroranschlägen und Angriffen in der Türkei beenden. Die Waffenruhe soll an diesem Freitag verkündet werden und vom 1. September an gelten. Die PKK reagiert damit auf Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der erstmals von einem „Kurdenproblem“ gesprochen, Fehler des Staates im Umgang mit den Kurden eingeräumt und eine demokratische Lösung der Kurdenfrage zugesagt hatte. Andeutungen von Kurdenpolitikern in der Türkei zufolge könnte sich die PKK völlig vom bewaffneten Kampf lossagen. Damit könnte in der türkischen Kurdenpolitik eine neue Phase beginnen.

Nach einem 15-jährigen Krieg gegen die türkische Armee hatte sich die PKK 1999 aus der Türkei zurückgezogen und die Kämpfe eingestellt. Im vergangenen Jahr griff die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK wieder zu den Waffen, um eine Generalamnestie für ihre Kämpfer durchzusetzen. Seitdem sind vor allem im türkischen Kurdengebiet mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen. Im Westen der Türkei verübte eine Unterorganisation der PKK Anschläge auf westliche Urlauber.

Erdogans Initiative hat die Lage nun grundlegend verändert. Gemäßigte Kurdenpolitiker wie die Ex-Abgeordnete Leyla Zana riefen die Rebellen öffentlich auf, sie sollten den Vorstoß des Ministerpräsidenten honorieren und „ohne Vorbedingung und ohne zeitliche Begrenzung“ die Waffen niederlegen. Da die Kurdenpolitiker in der Türkei gewöhnlich gut über die Entwicklungen innerhalb der PKK informiert sind, könnten Zanas Kommentare ein Hinweis darauf sein, was die Rebellen bekannt geben wollen. In der türkischen Presse wurden bereits Vergleiche zwischen der anstehenden Entscheidung der PKK und der Selbstauflösung der nordirischen Terrorgruppe IRA gezogen. Der Chef des politischen PKK-Flügels, Zübeyir Aydar, will den Beschluss der kurdischen Rebellen an diesem Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt geben.

Trotz der Forderung der Abgeordneten Zana wollen die Rebellen die Waffen aber möglicherweise nicht ganz ohne Gegenleistung ruhen lassen. So dürfte Aydar die Forderung nach einer Generalamnestie bekräftigen, die von Ankara bisher abgelehnt wird. Erdogan ist aber offenbar bereit, den Kurden mehr Rechte einzuräumen. So sollen künftig auch lokale Privatsender das Recht erhalten, kurdischsprachige Fernsehsendungen auszustrahlen.