Pkw-Maut eingeführt: Maut ist beschlossene Sache

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Für die Einführung der Gebühr votierten in namentlicher Abstimmung 433 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich. Die Abgabe für Fahrten auf Bundesfernstraßen soll nächstes Jahr eingeführt werden. Deutsche Autofahrer werden dabei über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet. Für die neuen Steuervorschriften stimmten 438 Abgeordnete, 117 waren dagegen und zwölf enthielten sich.

Union und SPD hatten die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs gegen den Willen der Opposition auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht. Hintergrund des Konflikts waren vor allem letzte Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Maut, auf die sich Union und SPD erst zu Wochenbeginn verständigt hatten.

Kritiker der Maut gehen davon aus, dass sie gegen EU-Recht verstoßen könnte, da sie möglicherweise ausländische Autofahrer diskriminiert. Außerdem zweifeln sie an, dass die Gebühr - wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Aussicht gestellt - unterm Strich rund eine halbe Milliarde Euro im Jahr einbringen wird.

Aiwanger vergleicht Angela Merkel mit Walter Ulbricht

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verglich Kanzlerin Angela Merkel mit Walter Ulbricht. „Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht“, erklärte Aiwanger am Freitag anlässlich der Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundestag. Ulbricht habe im Juni 1961 gesagt, dass niemand die Absicht habe, eine Mauer zu bauen. Bald darauf sei doch eine gebaut worden. Die CDU-Vorsitzende Merkel habe kurz vor der Bundestagswahl gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. „Bald darauf stand die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag, und heute wird die Maut unter Merkels Kanzlerschaft verabschiedet. Das ist unglaublich.“ dpa