Pkw-Maut im Bundesrat: Auf Brandenburg kommt es an

Am Freitag steht die Pkw-Maut auf der Tagesordnung des Bundesrats - es geht um die Frage, ob die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft oder die "Infrastrukturabgabe" von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) passieren lässt. Vor drei Wochen hatte der Bundesrat eine Stellungnahme zu dem Gesetz abgegeben, in der eine Ausnahmeregelung für die Länder gefordert wurde, um negative Auswirkungen auf den kleinen Grenzverkehr zu vermeiden. Demnach sollen Länder selber entscheiden können, ob in grenznahen Gebieten eine Ausnahme von der Mautpflicht für Ausländer vorgenommen werden kann. Einige Länder befürchten wirtschaftliche Nachteile in diesen Grenzregionen, wenn die Maut kommt. Die Forderung war von der Bundesregierung zurückgewiesen worden.

Doch könnte der Bundesrat nun über ein Vermittlungsverfahren sein Begehren doch noch durchzusetzen versuchen. Dabei wird es vor allem auf Brandenburg ankommen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat, wie es aussieht, die entscheidende Stimme. Denn nachdem sich am Dienstag auch der rot-rot-grüne Berliner Senat entschieden hat, einem Antrag auf Vermittlung zuzustimmen, kommen die Befürworter der Anrufung auf mindestens 31 Stimmen (mit Bremen sind es 34 Stimmen). Die Mehrheit im Bundesrat liegt aber bei 35 Stimmen.

Ein Sachthema, kein Parteienkonflikt

Eindeutig für ein Vermittlungsverfahren hatten sich zuvor schon das Saarland, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingesetzt. Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich dafür stark gemacht. Zudem wird auch das rot-rot-grün regierte Thüringen für ein Vermittlungsverfahren stimmen. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geht zwar offen in die Vorbesprechungen an diesem Donnerstag, tendierte bisher aber gegen ein Vermittlungsverfahren. Da alle Länder mit Regierungsbeteiligung der Union (außer dem Saarland) sich enthalten werden, sind die vier Stimmen Brandenburgs ausschlaggebend. „Das Abstimmungsverhalten Brandenburgs wird voraussichtlich erst unmittelbar vor der Plenarsitzung des Bundesrates festgelegt“, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Entscheidend seit, dass die drei Punkte aus dem Koalitionsvertrag im Bund eingehalten würden. Das sind die Konformität mit EU-Recht, keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer und - laut Engels - "relevant höhere Investitionen in Verkehrsinfrastruktur durch Mauteinnahmen". Letzteres ist umstritten, weil die Einnahmeprognosen des Bundesverkehrsministeriums und die von Experten, die ihre Zahlen bei den Anhörungen im Bundestag vortrugen, weit auseinander liegen. Andererseits hatte Brandenburg der Forderung zugunsten des kleinen Grenzverkehrs in der Bundesratssitzung am 10. März noch unterstützt. Zwar ist die Problematik an der Grenze Brandenburgs zu Polen nicht so gravierend wie im Saarland (zu Frankreich) oder Niedersachsen (zu Holland). Aber Woidke müsste dann erklären, warum sich binnen drei Wochen die Haltung des Landes geändert hat.

Aufhalten kann der Bundesrat das Gesetz nicht, wohl aber in einem Vermittlungsverfahren verzögern. Sollte sich der Vermittlungsausschuss bei der Sache verhaken, könnte es sogar dazu kommen, dass eine Einigung vor der letzten Bundestagssitzung vor der Bundestagswahl nicht mehr gelingt. Dann würde das Gesetz unter die sogenannte Diskontinuität fallen, das Gesetzgebungsverfahren müsste dann in der nächsten Wahlperiode völlig neu starten.