Pkw-Maut im Bundesrat: Koalitionspolitische Verrenkungen

Dass mit der Pkw-Maut auch Eisenbahnbau betrieben wird – wer hätte es gedacht? Aber so wird es sein, gewissermaßen jedenfalls. Denn das Vorzeigeprojekt der CSU und ihres Verkehrsministers Alexander Dobrindt entging der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat am Freitag nur, weil ein Eisenbahnprojekt damit verbunden wurde.  Und zwar die Mitte-Deutschland-Strecke zwischen Eisenach und Chemnitz. Die soll nun schneller als geplant elektrifiziert werden. Das vereinbarten, wie es hieß, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Dobrindt kurz vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitagmorgen. Denn Thüringen war aus der Phalanx der maut-kritischen Länder herausgebrochen. Das aber hatte nicht nur mit Ramelow und Dobrindt zu tun, sondern mehr noch mit der SPD und Horst Seehofer. Was zeigt, dass Maut-Chose im Bundesrat eine etwas vertrackte Sache gewesen ist.

Die Sozialdemokraten hatten seit Wochen ein internes Problem: Aus Koalitionsräson stimmten sie im Kabinett und im Bundestag für die Pkw-Maut, von der sie in der vorliegenden Form wenig halten. Doch eine Reihe von SPD-Ministerpräsidenten fühlte sich nicht an den Koalitionsvertrag gebunden, und weil auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU ihre Bedenken hatte, bahnte sich eine Anrufung des Vermittlungsausschusses an. Mit dem Ziel, noch Ausnahmeregelungen für den kleinen Grenzverkehr zu bekommen. Denn das tagtägliche Hin und Her zwischen dem Saarland und Frankreich, Luxemburg und Trier oder dem Emsland und Holland ist ein nicht ganz unbedeutender Wirtschaftsfaktor. Die entsprechende Forderung der Länder, eine Ausnahmeregelung für die Bemautung von Ausländern ins Gesetz zu heben, hatte vor drei Wochen in der Länderkammer eine knappe Mehrheit von 35 Stimmen bekommen. Mit den vier Stimmen Thüringens. Am Freitag waren es nur noch 31 Stimmen.

Turbulentes Gezerre

Dem war ein offenbar recht turbulentes Gezerre vorangegangen. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte die SPD-Führung am Mittwochabend im Koalitionsausschuss signalisiert, dafür zu sorgen, dass es keine Mehrheit für die Vermittlung gibt. Die CSU, weniger die CDU, fürchtete nämlich, dass in einem solchen Verfahren die Entscheidung so lange verzögert werden könnte, dass sie in dieser Wahlperiode nicht mehr Gesetz wird. Der Wahlkampfkracher der CSU („Ausländer-Maut“) hätte damit ein klägliches Ende gefunden. Koalitionspolitisch war das aus SPD-Sicht gewagt. Doch die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten standen zu ihrer Anrufung, bis auf den Hamburger Olaf Scholz, der von Beginn an koalitionstreu agierte, und den Bremer Carsten Sieling, auf den es nicht ankam. Für alle Fälle legte sich auch der Brandenburger Dietmar Woidke nicht fest, der am 10. März allerdings noch für die Ergänzung zugunsten der Grenzregionen votiert hatte. Aber der Druck der SPD-Oberen richtete sich auf die bundespolitisch bislang unauffällige Heike Taubert, die in Erfurt Finanzministerin ist und zudem Vize-Ministerpräsidentin. Zwar hatte sie am Dienstag im Kabinett noch den Regierungsbeschluss zur Anrufung mitgetragen. In der Nacht zum Freitag aber gab Taubert dem Drängen aus der Chefriege in Berlin nach. Thüringen änderte die Richtung. Die Sozialdemokraten hatten es so geschafft, sich ohne viel Gesichtsverlust für die Prominenteren in der Partei aus der Affäre zu ziehen. Und Ramelow griff eben zum Telefon.

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Kramp-Karrenbauer ließ sich nicht beirren

Seehofer wiederum hatte auch Druck ausgeübt. Seine Drohung lautete: Kommt die Maut nicht, lässt die CSU das große Paket zu den Bund-Länder-Finanzen platzen. Das hat zwar mit der Pkw-Maut nichts zu tun, und das Paket ist für Bayern eigentlich auch ganz günstig, weil das Land im Finanzausgleich um eine Milliarde Euro bessergestellt wird. Zudem hatte Seehofer bisher immer dem Bund gedroht, entweder es komme das Paket im Ganzen oder es komme gar nichts. Was einige im Länderkreis verwundert fragen ließ, wie gehaltvoll die Drohung überhaupt war. Aber da man bei Seehofer nie so genau weiß, und eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Wahl im Herbst ja auch nicht ganz auszuschließen ist, musste Taubert ran, damit die somit auch in die Zukunft gerichtete Fähigkeit der SPD zur Koalitionsräson dokumentiert werden konnte. Kramp-Karrenbauer, das sollte man hinzufügen, ließ sich von Seehofer nicht beirren.

Ramelow wiederum machte mit, weil er glaubt, dass die von Österreich und anderen Nachbarländern angekündigte Klage gegen die deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof die Sache möglicherweise nachhaltiger erledigt als ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Und weil er, falls nicht, die schnellere Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung bekommt.