Politik: Plädoyer für eine Kurskorrektur

Der Abschlussbericht des Gesprächskreises Ost ist erst nach heftigen Kontroversen entstanden. Zuletzt 16 Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit OstErfahrung gehörten zu dem Kreis, als „redaktionelle Leiter“ firmierten der frühere Bundesbildungsminister Klaus von

Dohnanyi und der frühere DDR-Staatsbanker Edgar Most, heute der einzige Ostdeutsche in der Geschäftsführung der Deutschen Bank. Helmut Seitz, Wirtschaftswissenschaftler an der TU Dresden, und Heinz Putzhammer, DGB-Vorstandsmitglied, distanzierten sich von dem Bericht.

Die Experten werben für eine Kurskorrektur beim Aufbau Ost. „Ein stagnierender Osten mit hohem Transferbedarf ist eine große Gefahr für die Zukunftsentwicklung von ganz Deutschland“, heißt es. Und: „Auf dem bisherigen Weg ist das Ziel einer selbsttragenden Wirtschaft im Osten offenbar nicht zu erreichen.

Ins Zentrum der Strategie Aufbau Ost soll das verarbeitende Gewerbe, insbesondere die Industrie, gestellt werden. Die Infrastruktur hingegen sei im Osten für den Aufbau wettbewerbsfähiger Unternehmen „nur noch sehr begrenzt ergänzungsbedürftig“. Der Wirtschaft müsse der Zugang zu Förderkrediten und Kapital erleichtert werden, so die Experten.

Der Gesprächskreis plädiert dafür, den Aufbau Ost in der Bundesregierung besser zu organisieren. Ein Koordinator mit Sitz im Kabinett soll ausschließlich dafür zuständig sein, begleitet von einem Gremium sachverständiger Praktiker.m.m.

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