Pläne der Bundesregierung zur Integration: Soll es eine Deutsch-Pflicht für Imame geben?

Wer in Deutschland predigt, soll auch Deutsch sprechen können: Das will die Bundesregierung mit einer neuen Beschäftigungs- und Aufenthaltsverordnung erreichen, deren Entwurf am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Der Bundesrat muss noch zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Das Bundesinnenministerium verspricht sich davon einen „wichtigen Beitrag für erfolgreiche Integration in Deutschland“.

Im Fokus sind Prediger des Ditib-Verbandes

Durch die Zuwanderung in den vergangenen Jahren sei der Bedarf an religiöser Betreuung von Ausländern gestiegen, heißt es, die Geistlichen hätten in den Gemeinden „auch eine Vorbild- und Beraterfunktion“. Ausländische Geistliche sollen künftig verpflichtet werden, bei der Einreise „hinreichend“ Deutsch zu sprechen. Welche Kriterien für „hinreichend“ erfüllt sein müssen, wird nicht konkretisiert.

Wer indes der Adressat der neuen Regelung ist, steht bereits im Koalitionsvertrag. Dort wird die Erwartung geäußert, „dass Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen“. Der „radikale Islam in Deutschland“ solle zurückgedrängt werden. Im Fokus stehen insbesondere die rund tausend islamischen Vorbeter und Prediger des deutsch-türkischen Moscheeverbandes Ditib. Sie unterstehen der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die auch deren Gehälter bezahlt. Das erlaubt der Türkei einen stetigen Einfluss auf in Deutschland lebende türkischstämmige Muslime.

Nicht betroffen sind Imame aus der EU

Allerdings soll die Deutschpflicht für alle Religionen und „ausländischen Religionsbedienstete“ gelten. Andernfalls hätte sich die Bundesregierung den Vorwurf der Diskriminierung gefallen lassen müssen. Nicht betroffen sind Geistliche aus der Europäischen Union, die grundsätzlich Freizügigkeit genießen.

Ungeklärt ist, was nach einem Brexit für Pastoren der anglikanischen Kirche in Deutschland gilt. Ausnahmen durch Härtefälle und „besondere Umstände“ sind zwar möglich, dann aber müssen Sprachkenntnisse innerhalb eines Jahres nach Einreise nachgewiesen werden.

Grüne, Linke und AfD haben den Gesetzesentwurf kritisiert. Grüne und Linke plädieren stattdessen für eine verstärkte Förderung von Ausbildungsprogrammen für Imame in Deutschland, die AfD bemängelt, dass das Problem der ausländischen Einflussnahme auf hiesige Muslime „nicht ansatzweise gelöst“ werde. Schätzungen zufolge stammen achtzig bis neunzig Prozent der in Deutschland beschäftigten Imame aus dem Ausland.

Rund 1300 Priester aus dem Ausland sind in Deutschland tätig

Betroffen sind auch die christlichen Kirchen. Die Deutsche Bischofskonferenz hatte schon im März vor zu großen Hürden gewarnt. Die Anforderungen dürften eine Einreise der Betroffenen nicht unmöglich machen. Rund 1.300 Priester aus dem Ausland sind in Deutschland tätig, Tendenz steigend. Wegen des Priestermangels helfen immer öfter Seelsorger aus Indien, Afrika und Lateinamerika in den Gemeinden aus. Auch christliche Auslandsgemeinden, wie etwa aus Polen, Eritrea  oder China, beschäftigen Geistliche, die mit den Gläubigen in ihrer Muttersprache reden können.

Radikale Imame verbreiten in Deutschland ihre Ansichten: Kann das neue Gesetz das verhindern? Zweifel sind angebracht. In welcher Sprache Gottesdienst gehalten und gepredigt wird, bleibt weiterhin den Religionsbediensteten überlassen. Auf diesem Feld durch Vorschriften einzugreifen, wäre eine Verletzung der Religionsfreiheit.

Auch die Seelsorge muss in ihrer Kommunikationsform auf ein Höchstmaß an Verständigung ausgerichtet sein. Wenn ein in Deutschland lebender Muslim besser Türkisch oder Arabisch spricht als Deutsch, sollte der Imam das in der geistlichen Hinwendung berücksichtigen. Den Seelsorgern aus dem Ausland kommt eine Brückenfunktion zu. Dazu können auch Gespräche in der Muttersprache gehören.

Man lernt Deutsch am besten in Deutschland

Muslimische Gemeinden leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Insbesondere für Neuankömmlinge bieten sie in der Fremde ein Stück Heimat und Orientierung. Es wäre fatal, wenn die religiöse Betreuung durch das neue Gesetz eingeschränkt würde.

Da die Erfahrung lehrt, dass man Deutsch am besten in Deutschland lernt, wäre zu erwägen, den Nachweis hinreichender Sprachkenntnisse nicht schon bei der Einreise erbringen zu müssen, sondern erst nach einer gewissen Aufenthaltsdauer. Noch ist Zeit, dass der Bundesrat entsprechende Korrekturen auf den Weg bringen kann.