Pläne für den Bundeshaushalt bis 2021: Klares Plus bei Wehrausgaben

Das Bundesverteidigungsministerium wird in den kommenden Jahren den höchsten Zuwachs aller Ressorts haben. Nach der Übersicht im neuen Finanzplan für die Bundesetats ab 2018 ergibt sich für das Ministerium der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ein Plus von gut 14 Prozent, vergleicht man den laufenden Haushalt mit den Eckwerten für das Jahr 2021. Das einzige andere Ressort, das in diesem Zeitraum mit einer überdurchschnittlichen Steigerung kalkulieren darf, ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Andrea Nahles (SPD), das ein Plus von knapp 12 Prozent verzeichnet. Praktisch alle anderen Ministerien stagnieren oder sollen 2021 sogar weniger ausgeben als in diesem Jahr. Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes bis 2021 um acht Prozent wachsen – von 329,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 355,6 Milliarden Euro.

Im Bundesfinanzministerium hieß es am Freitag, man habe keinen „Wahlkampfhaushalt“ für 2018 aufgestellt. Die nächste Bundesregierung habe so mehr Spielraum für eigene Gestaltungen. Tatsächlich aber neutralisieren sich Union und SPD in der großen Koalition, größere Ausgabenbeschlüsse für die Zukunft, die sich im Wahlkampf gut verkaufen ließen, sind daher kaum möglich. In der Union wird nach wie vor ein Steuersenkungspotenzial von 15 Milliarden Euro in den kommenden Jahren gesehen, vor allem bei mittleren Einkommen und durch die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die jetzt vorgelegten Eckwerte, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der kommenden Woche im Kabinett erläutern wird, könnten im Herbst deutlich verändert werden, sollte die große Koalition abgelöst werden.

Automatismus nach oben

Das Plus beim Sozialministerium (von 137,5 auf 154 Milliarden Euro) ist vor allem durch steigende Rentenzuschüsse zu erklären. Dagegen hat der Zuwachs bei den Wehrausgaben – von 37 auf 42,3 Milliarden Euro - nicht zuletzt damit zu tun, die Vorgaben der Nato-Vereinbarung einzuhalten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Davon ist Deutschland allerdings auch weiterhin ein gutes Stück entfernt. Aber weil die Summe der Ausgaben und auch die BIP-Quote nicht rückläufig sein dürfen und zudem erkennbar sein muss, dass das Ziel 2024 erreicht wird, ist bei den Verteidigungsausgaben sozusagen ein Automatismus nach oben eingebaut.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kommentierte die Eckwerte aus dem Finanzministerium mit dem Stichwort „Aufrüstungshaushalt“. „CDU, CSU und SPD stellen Geld für neue Waffen bereit und gleichzeitig fehlt das Geld für Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und gute Kita-Plätze“, sagte er.

Flüchtlingsrücklage wird bis 2019 aufgezehrt

Die Stagnation oder das Minus bei den meisten Einzelplänen hängt dagegen zum Teil damit zusammen, dass Ausgabenprogramme (etwa die Zusatzausgaben im Zusammenhang mit der Finanzkrise) auslaufen. Nicht zuletzt sinken die Ausgabenprognosen aber auch, weil der Bund mit geringeren Kosten für Flüchtlinge rechnet. Die für Flüchtlings- und Asylkosten gebildete Rücklage von gut 18 Milliarden Euro soll bis 2019 aufgezehrt sein. Aber auch dann rechnet das Finanzministerium mit flüchtlingsbedingten Ausgaben in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro, wozu aber in erheblichem Umfang auch außen- und sicherheitspolitische Maßnahmen zählen.

Um die Zinsausgaben noch eine Weile niedrig zu halten, will das Finanzministerium versuchen, bei der Ablösung auslaufender Anleihen wieder vermehrt langjährige Papiere auszugeben. Die durchschnittliche Laufzeit von Bundesanleihen soll von sechs auf sieben Jahre steigen. Die Neuverschuldung soll auch in den kommenden Jahren bei null liegen, der ausgeglichene Etat wird damit zum Dauerzustand – im Finanzministerium lobt man sich deshalb: Das sei „schon etwas Besonderes“ und „historisch einmalig“. Die Schuldenquote (gemessen am BIP) sinkt weiter und soll 2020 unter die Euro-Stabilitätsvorgabe von 60 Prozent sinken. Das werde erreicht, „ohne zu sparen, bis es quietscht“, heißt es aus dem Schäuble-Ressort.