Pläne für EU-Reform: Union dämpft Erwartungen in Brüssel und Paris

Ralph Brinkhaus gehört nicht zu den Krawallmachern in der Union. Der CDU/CSU-Fraktionsvize, zuständig für das Finanzielle, gehört auch nicht zu den notorischen Merkel-Kritikern. Insofern ist sein europapolitische Bremsverlangen, das in der Fraktionssitzung an diesem Dienstag Thema sein wird, wohl etwas mehr als die Kanalisierung der üblichen Bedenkenträgerei in der Unions-Fraktion mit Blick auf die Pariser und Brüsseler Reformpläne für die EU und die Euro-Zone. Die Kanzlerin steht unter dem Druck, einerseits Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker entgegenkommen zu müssen, andererseits im Bundestag aber keine sichere Koalitionsmehrheit zu haben für große Zugeständnisse.
Hinter der Intervention von Brinkhaus und weiteren Unions-Abgeordneten steht die Erfahrung, dass EU-Gipfel ihre eigene Dynamik entfalten können. Und der Gipfel Ende Juni, so Brinkhaus, ist aus Sicht der Fraktion ein zu früher Zeitpunkt für Eigendynamik. Merkel und Macron treffen sich am Donnerstag zu einer Arbeitssitzung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag: „Der feste Wille, einen Weg zu finden, der ist da.</SB>“
Es sind freilich vor allem die Pläne der Kommission, die der Unions-Fraktion missfallen. Etwa der für den Europäischen Währungsfonds (EWF), der aus dem Euro-Rettungsschirm ESM hervorgehen soll. Die nationalen Parlamente sollten weiterhin substanziell eingebunden bleiben, so Brinkhaus, weil die Refinanzierung auch über die nationalen Etats erfolgen werde.

Welche Bedingungen für Hilfen?

Zudem sei die Frage, wie es künftig um die Bedingungen stehe, die an Hilfen des Fonds geknüpft sein sollten. Der EWF müsse auch, wie die Europäische Zentralbank, eine von der Kommission unabhängige Institution sein. Von Junckers Vorhaben, eine Art Finanzfeuerwehr zur Bekämpfung „asymmetrischer Konjunkturschocks“ in einzelnen Ländern einzurichten, sei die Unions-Fraktion „ganz weit weg“. Auch bei der Bankenunion bremst Brinkhaus – erst einmal müssten alle Bankensysteme auf nationaler Ebene gesichert werden, gemeint ist nicht zuletzt Italien. Und was neue Ideen zur Bündelung von Staatsanleihen angeht, sagte der Fraktionsvize: „Ich traue dem Braten nicht.“
Die Skepsis der Union soll in einen Bundestagsbeschluss im Juni münden, der nun mit der SPD-Fraktion besprochen wird. Dass sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ebenfalls die Bundestagskontrolle des EWF fordert und bei der europäischen Einlagensicherung im Rahmen einer Bankenunion keine Eile erkennen lässt, deutet darauf hin, dass sich keine Koalitionskrise daraus entwickeln wird. Ein Positionspapier von Brinkhaus lag auch dem CDU-Präsidium am Montag vor, größerer Widerspruch wurde nicht vermeldet. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte zur Einführung eines eigenen Eurozonen-Etats (eine Forderung Macrons), es müssten erst die Finanzierungsprobleme der EU nach dem Brexit geklärt werden. Laut Brinkhaus soll der mehrjährige Finanzrahmen der EU erst vom nächsten EU-Parlament (das im Mai 2019 gewählt wird) und von der nächsten EU-Kommission beschlossen werden. Auch hier will die CDU bremsen.