Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Pkw-Maut soll für alle Straßen gelten

Anders als ursprünglich geplant solle die Abgabe auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen fällig werden, berichtet das Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" unter Berufung auf ein Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Demnach soll es drei Arten von Vignetten geben: Eine Vignette für zehn Tage solle zehn Euro kosten, eine Zwei-Monats-Vignette 20 Euro. Außerdem seien Jahres-Vignetten geplant, deren Preis von der Öko-Klasse und dem Hubraum des Fahrzeuges abhängig sein soll.

Dobrindt will sein Konzept am Montag vorlegen. Die EU-Kommission befürwortet eine Pkw-Maut zwar generell. Sie pocht aber darauf, dass ausländische Autofahrer bei der Ausgestaltung des Systems nicht benachteiligt werden. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnte deshalb in der Vergangenheit mehrfach, dass die Maut nicht mit der deutschen Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe, da so die ausländischen Fahrer, die diese Möglichkeit nicht haben, schlechter gestellt würden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen.

Kauder für eine europaweite Maut

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat seinen Vorstoß für eine europaweite Maut bekräftigt. „Nur so lässt sich der Ausbau und Erhalt einer guten Infrastruktur in Europa bezahlen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Kauder warnte zugleich mit Blick auf ein deutsches Mautmodell vor einem Schnellschuss. „Die Zeit drängt nicht. Aus meiner Sicht reicht es aus, wenn wir im Herbst über das Mautkonzept in den Fraktionen und später im Parlament diskutieren“, sagte er. „Wir brauchen eine wasserdichte Lösung, die auch den Anforderungen der EU entspricht.“ Kauder sicherte abermals zu, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut mehr belastet werde: „Dabei bleibt es. Versprochen.“ Das gelte nicht nur für die Startphase, sondern auch darüber hinaus.

In der Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer hat CSU-Chef Horst Seehofer von CDU und SPD Koalitionstreue eingefordert. Seit Monaten unterstütze die CSU die Koalition bei Vorhaben wie dem Mindestlohn, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Spiegel“. „Jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen - und nicht neue Hürden aufbauen. Ich fange bei der Maut nicht wieder bei Adam und Eva zu diskutieren an.“

Die Maut soll nach den bisherigen Plänen zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Dobrindt rechnet mit Einnahmen durch ausländische Autofahrer von 2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode, wie er der "Bild"-Zeitung sagte. Die Einnahmen sollen zusätzlich in den Straßenbau investiert werden. (AFP, dpa)